Eine klare und eindeutige Position aller Fraktionen zur A44 könnte durch diese Nachricht des BUND möglich werden. Angesichts der knappen Kassenlage ist es nach Ansicht der Grünen Linken Liste Kaufungen wichtig, in Bund und Land deutlich zu machen, dass die Priorität von einem unsinnigen Autobahnausbau hin zu einer sinnvollen Stärkung der Kommunen vorgenommen werden muss. Ein Schulterschluss der Fraktionen wäre dafür jedoch notwendig. Doch leider ist dieser derzeit nicht in Sicht.
Messstellen-Auswertung belegt:
Rückgang des Kfz-Verkehrs um bis zu 40 %
Für die A44 gibt es keinen Bedarf. Dies ist das Ergebnis einer
aktuellen Studie, die im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) erstellt wurde und die die langjährige Haltung des
BUND bestätigt. BUND-Vorstandssprecher Otto Löwer fordert die
Landesregierung zum Umdenken auf: “Die A44 schafft nur Probleme. Sie ist
unnötig, zu teuer und extrem schädlich für die Umwelt.” Der BUND
erneuert seine Forderung nach einem Ausbau der B7 zwischen Kassel und
Eisenach einschließlich der notwendigen Ortsumgehungen. Statt der vor 20
Jahren nach der Wende prognostizierten Verkehrszunahme ist die reale
Verkehrsbelastung seit über 10 Jahren je nach Abschnitt um bis 40 %
rückläufig. In der östlichen Hälfte der A44 wird die für den Bau einer
Autobahn notwendige Verkehrsmenge auch künftig nicht erreicht. Würde,
wie vom BUND favorisiert, alternativ zur A44 die Bundesstraße 7 im
“Netra-Korridor” ausgebaut, würden die Baukosten um einige hundert
Millionen Euro sinken und die Umweltschäden stark reduziert.
Die im Auftrag des BUND Hessen durch das renommierte Gutachterbüro
RegioConsult erfolgte Auswertung der amtlichen Straßenverkehrszählung
2010 (SVZ), die im Dezember letzten Jahres veröffentlicht wurde, zeigt
deutlich, dass die vor 20 Jahren prognostizierte langfristige
Verkehrsentwicklung zu einer volligen Fehleinschatzung führte.
Tatsächlich hat der Verkehr an den meisten Zählstellen im
Planungskorridor nämlich in den letzten 10 Jahren nicht zu, sondern
zwischen 20 und 40 % abgenommen. BUND-Landesvorstandssprecher Otto
Löwer: “Einen so starken Rückgang hatten selbst wir nicht erwartet.”
Wolf von Bültzingslöwen vom BUND Kreisverband Werra-Meißer ergänzt: “Die
nach der Wende 1989 angenommene Verkehrsentwicklung ist nicht
eingetroffen. Für eine Autobahn ist das heutige und das künftige
Verkehrsaufkommen zu gering. Gleichzeitig sehen wir aber die zwingende
Notwendigkeit, Ortslagen entlang der Bundesstraßen B7, B27 und B400
durch Ortsumgehungen zu entlasten. Dies käme nicht nur den Menschen zu
Gute, sondern auch der Natur und damit dem touristischen Aufschwung
unserer schönen Heimat.”
Die stärksten Verkehrsabnahmen erfolgten im östlichen Teil des
Werra-Meißner-Kreises. Die Verkehrsbelastung war hier in 2010 mit unter
10.000 Kfz pro Tag so gering, dass der Bau einer Autobahn sich nicht
rechtfertigen lässt. Der hierfür notwendige Schwellenwert von 20.000 Kfz
pro Tag wird wegen der Bevölkerungsabnahme und des demographischen
Wandels auch in Zukunft nicht erreicht.
Die absolute Verkehrsbelastung erreichte 2010 im Planungskorridor
lediglich im Abschnitt “AS Lohfelden bis K6 bei Kaufungen” im Landkreis
Kassel eine Belastung von annahernd 20.000 Kfz pro Tag. In den
Folgeabschnitten ging sie bis zur Kreisgrenze Eschwege auf bis zu 12.700
Kfz täglich zurück. Lediglich um Furstenhagen und Hessisch-Lichtenau
wurden 13.400 bzw. 13.800 Fahrzeuge am Tag gezählt. Östlich davon,
wurden ab Walburg täglich nicht einmal mehr 10.000 Kfz registriert. Erst
unmittelbar vor Eisenach-West konnten wieder etwas uber 10.000 Kfz am
Tag ermittelt werden. Die Studie belegt außerdem einen anhaltenden
Rückgang des Schwerlastverkehrs auf der B7 zwischen der Anschlussstelle
Lohfelden und der Landesgrenze zu Thüringen von 2005 bis 2010 teilweise
um 37 %. Verkehrsrückgänge von 20 % und mehr wurden auch im Korridor der
B27 und der B400 ermittelt. Zu diesen Bundesstraßen würde die A44 nach
der amtlichen Planung im Osten des Werra-Meißener Kreises parallel
verlaufen.
Im Klageverfahren des BUND Hessen gegen den Bau des Abschnitts VKE 40.1
“Waldkappel bis Hoheneiche” hat das Land Hessen zwischenzeitlich auf die
Ausnutzung des Sofortvollzuges verzichtet. Im Gegenzug hat der BUND sich
damit einverstanden erklärt, sein Eilverfahren, mit dem ein Baustopp
bewirkt werden sollte, ruhen zu lassen. “Der Verzicht des Landes auf den
Sofortvollzug, bestätigt die hohe Qualität unserer Argumente”, sagt BUND
Vorstandsmitglied Otto Löwer. Wegen verschiedener Verstöße gegen das
Naturschutzrecht hat der BUND gegen den Planfeststellungsabschnitt VKE
40.2 “Hoheneiche bis Anschlussstelle Sontra Nord” vor wenigen Tagen
Klage erhoben. Auch dort will der Verband verhindern, dass die Bagger
schon rollen, bevor das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen gegen
die Abschnitte 40.1 und 40.2 entschieden hat. Die Klageschriften hatten
einschließlich der Sachverständigen-Gutachten jeweils einen Umfang von
mehreren hundert Seiten. Vorausgegangen waren den Klagen Einwendungen in
den Planfeststellungsverfahren und die Teilnahme an dem mehrtägigen
Erörterungstermin.
Gegen den Abschnitt VKE 60 “Sontra, Anschlussstelle Ulfen, bis
Herleshausen, Autobahndreieck Wommen” hat der BUND bereits am 07.03.2012 Einwendungen erhoben. Die Einwendungsschrift hat einen Umfang von 54 Seiten. Ihr wurden sechs Anlagen mit einem Umfang von 235 Seiten beigefügt.