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Stark vor Ort
mit Bürgerbeteiligung

Nachdekpvm der Parteivorsitzende der CDU in Kaufungen sich in Sachen Bürgerbeteiligung in der letzten Gemeindevertretersitzung äußerte, wollen wir heute erneut auf die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU hinweisen. Die Positionen, die in Kaufungen von Seiten der CDU in Sachen Bürgerbeteiligung vertreten wird, fallen weit hinter den Status Quo und hinter die aktuelle Forschungslage zurück. Wir müssen leider feststellen, dass die neue Fraktion ohne inhaltliche Neuausrichtung in Sachen Bürgerbeteiligung in die kommenden fünf Jahre startet.

Es ist uns zumindest ein Anliegen, dass die Gemeindevertretenden wissen, dass bei Bürgerbeteiligung eben nicht die Repräsentanten der Bürgerschaft, also nicht sie selbst gemeint sind. Selbstverständlich sitzen in der Gemeindevertretung Bürgerinnen und Bürger, aber die „repräsentative Demokratie vor Ort ist flächendeckend durch plebiszitäre Elemente wie zum Beispiel Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Direktwahlen ergänzt worden. Die kommunale Selbstverwaltung ermöglicht eine umfassende und frühzeitige Beteiligung der Menschen vor Ort. Wir wollen möglichst viele Menschen in die Meinungsbildung vor Ort einbeziehen, mit ihnen das Gespräch, den Dialog und den gegenseitigen Austausch suchen.“ (Zitat Kommunalpolitische Vereinigung der CDU)

An folgendem Zitat der KPV wird auch deutlich, dass unter Bürgerbeteiligung sogar zwingend mehr verstanden werden muss, als ein Bezug auf die Gewählten: „Wir wollen, dass die Menschen wieder stärker ihrem Willen aktiv Ausdruck verleihen und die Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Hierbei ist es uns wichtig, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für unsere Politik zu interessieren, ihnen Gehör zu verschaffen, sie einbinden und für die aktive Politik zu gewinnen.“ Der hier skiziierte Ablauf „Interessieren – Gehör verschaffen – Einbinden – Gewinnen“ muss zwingend und kann auch nur außerhalb der Gemeindevertretung beginnen.

Es lassen sich etliche Zitate in Veröffentlichungen der CDU finden, die in diese Richtung gehen. Ein letztes an dieser Stelle, erneut von der Kommunalpolitischen Vereinigung: „Frühzeitige, systematische Bürgerbeteiligung kann die Wissensbasis erweitern, Expertengutachten können so den Praxistest bestehen. Rechtzeitige Beteiligung ermöglicht es, Interessenkonflikte sichtbarer zu machen und öffentlich abzuwägen. Professionelle Bürgerbeteiligung kann einen gleichberechtigten und moderierten Dialog zwischen den widerstrebenden Interessen herstellen und zu einem Ausgleich führen. Bürgerbeteiligung kann auch diejenigen aktivieren, die als „schweigende Mehrheit“ sonst nicht zu Wort kommen. Wir wollen Bürgerbeteiligung als Methode der Politik vor Ort weiter entwickeln und die notwendige  organisatorische und finanzielle Unterstützung von Seiten der Kommunalverwaltungen dazu bereitstellen.“

Wenn sich die Menschen und jetzt insbesondere die CDU-Wählenden in Kaufungen angesichts der derzeitigen Akzeptanz der Politik und der politischen Handelnden in der Gesellschaft den Aussagen der CDU in Land und Bund, in vielen Gemeinden (außer Kaufungen), in Vereinigungen und der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Bürgerbeteiligung anschließen würden, dann wäre das eine gute Sache.

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