Anfragen zum Haushalt 2022

Die GLLK trifft sich an zwei Tagen, um den Haushalt 2022 zu besprechen. Die Fragen, die sich für uns am ersten Tag (8. Januar 2022) ergaben, veröffentlichen wir an dieser Stelle und reichen Sie zudem beim Gemeindevertretervorsitzenden ein.

Die Fragen beziehen sich auf den seit Anfang Dezember den Fraktionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Haushalt. Wir haben zudem mehrere Anträge in Bezug auf den Haushalt 2022 gestellt.

Auf Seite 17f. im Haushalt heißt es zum einen, dass „die Erträge aus Gemeinschaftssteuern (Einkommensteuer) … gegenüber … der mittelfristigen Ergebnisplanung … um 525.100 € zurückgehen.” Im vorletzten Absatz auf S. 18 heißt es: „Aufgrund der höheren Steuereinnahmen (z.B. Einkommensteueranteile aufgrund von Sondereffekten) wird es zu höheren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Landkreis Kassel kommen.“ Das liest sich wie ein Widerspruch. Wie ist, sollte es einer sein, dieser Widerspruch zu erklären?

Im Produkt 11116 Zentrale Dienste (S. 25) werden Portokosten in Höhe von 30.000 € genannt. Dieser Posten entspricht den genannten Kosten im Vorbericht zum Haushalt 2021. Seit Frühjahr 2021 werden der Großteil der Sitzungsunterlagen nicht mehr per Post verschickt. Wie hat sich das bislang ausgewirkt? Wieso reduziert sich dieser Posten nicht?

Im Produkt 12201 Ordnungsamtsbezirk werden Kosten in Höhe von 300.000 € für Geschwindigkeitsmessungen aufgeführt. Wir setzen sich diese Kosten zusammen und welcher Anteil der Kosten wird im Zuge des gemeinsamen Ordnungsamtsbezirks von den Nachbargemeinden erstattet?

Im Produkt 12601 Brandschutz (S. 27) wird, wie auch im Vorjahr, die Drehleiter mit 900.000 € beziffert. 2020 waren hierfür noch 700.000 € vorgesehen, was in einer Antwort der Finanzverwaltung mit den Din- und Normausstattungen begründet wurde. In dieser Antwort wurde darauf verwiesen, dass die Drehleiter im Verbund mit Kassel, Vellmar, Baunatal und Felsberg gekauft würde und sich durch die Anschaffung mehrerer Fahrzeuge die Kosten nochmals reduzieren würden. Haben die anderen Städte und Gemeinden ebenfalls 2021 keine Drehleiter angeschafft? Wie hoch ist die Kostenreduzierung durch die Beschaffung mehrere Fahrzeuge und wie wirkt sich diese aus?

Im Produkt 28102 Kultur (S. 29) werden 7.000 € als Ersatzbeschaffung für die Hütten aufgeführt. Im Vorjahr wurden 10.000 € angesetzt. Da die Stiftsweihnacht nicht stattfand, stellt sich die Frage, ob ein Haushaltsausgabenrest gebildet wurde? Wieviele Hütten sind im vergangenen Jahr gekauft worden?

Im Produkt 36507 Schulbetreuung (S. 32) reduzieren sich die Elternbeiträge um 11.600 €. Wieso ist dies der Fall?

Im Produkt 52202 Sozialer Wohnungsbau (S. 33) wird erwähnt, dass die Gemeinde Kaufungen aus der Liste der Kommunen gestrichen wurde, die zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe berechtigt sind. Wieso ist dies der Fall? Wurde die Gemeinde dazu gefragt? Wie erlangen wir die Berechtigung zurück?

Im Zuge der Befassung mit dem Produkt 54101 Gemeindestraßen (S. 35) stellte sich die Frage, wie sich die erwarteten Strompreissteigerungen im Haushalt 2022 wiederfinden lassen.

Bezüglich der im gleichen Produkt aufgeführten Planung “Südlich der DRK-Klinik” stellt sich die Frage, ob die Ausgaben für die Planung erst nach dem Urteil im Zusammenhang mit der Klage des BUND wirksam werden.

Im Produkt 54102 Straßenreinigung und Winterdienst (S. 35) sind fast alle aufgeführten Kosten im Vergleich zu Vorjahr gleich. Nur die Kosten für das KFZ-Leasing erhöhen sich um 23 %. Wie erklärt sich dieser Sprung? Im Zusammenhang mit dem Winterdienst und dem Stützpunkt erfolgten und erfolgen mehrere Änderungen. Sind diese haushaltswirksam und wo sind diese zu finden?

Im Produkt 55101 Öffentliches Grün (S. 36) wird erwähnt, dass die Spielplätze durch Fremdfirmen gemäht werden sollen und dafür sollen 26.000 Euro aufgewändet werden. Hat sich das Personal am Bauhof reduziert? Wieso wird diese Tätigkeit outgesourct? Wenn aus Kostengründen ausgesourct wird, welche anderen Tätigkeiten ließen sich aus Kostengründen an Fremdfirmen vergeben?