Anträge zum Haushalt 2022

Für die Umsetzung des Friedhofentwicklungskonzeptes sind im Haushalt 2022 900.000 € vorgesehen, die in den kommenden Jahren ausgegeben werden sollen. Wir beantragen die Reduzierung um 500.000 € auf 400.000 €. Der GLLK erscheint es richtiger, diese Mittel für die Umsetzung des Fuß- und Radwegekonzeptes einzusetzen. Zum Antragstext.

Logischerweise ist unser zweiter Antrag, dass 500.000 € in die Umsetzung des Fuß- und Radwegekonzeptes fließen. Darin sind Maßnahmen in einem Volumen von über 6 Millionen € genannt. Der Ausschuss Bauen Planen Umwelt und Energie wird sich in den Sitzungen im Februar und März auch möglicherweise dazu verhalten, mit welchen Maßnahmen angefangen werden sollten. Aus Sicht der GLLK sollten dann auch gleich die Mittel zur Verfügung stehen. Zum Antragstext.

Die Fahrradabstellanlage am Rathaus wird gleichberechtigt mit anderen Maßnahmen aus dem Fuß- und Radwegekonzept behandelt und im Ausschuss BPUE besprochen. Die Maßnahme wird als Einzelmaßnahme aus dem Haushalt gestrichen. Dass eine Fahrradabstellanlage am Rathaus sinnvoll ist, bezweifelt die GLLK nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt eine einzelne Maßnahme herauszugreifen und zugleich auf der Internetseite zu verkünden, dass der Konzeptentwurf nun im Ausschuss Bauen Planen Umwelt Energie öffentlich beraten wird, passt unserer Ansicht nach nicht zusammen. Das Vorgehen entspricht auch nicht den Überlegungen, die sich im Gemeindeentwicklungskonzept für die ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde Kaufungen finden. Zum Antragstext.