Bürgerhaushalt – Antrag der CSU Oberammergau (November 2011)

Na, was die CSU und Oberammergau beantragt, kann ja für Kaufungen nicht schlecht sein!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stelle ich im Namen des CSU-Ortsverbandes Oberammergau folgenden Antrag und bitte gleichzeitig, über diesen in der nächstmöglichen Gemeinderatssitzung zu beraten bzw. zu entscheiden:

Antrag:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Voraussetzungen für die Einführung eines kommunalen Bürgerhaushaltes für die Gemeinde Oberammergau zu schaffen. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist im Bereich der freiwilligen Leistungen der Gemeinde ein Betrag von 100.000 € vorzusehen, über dessen Verwendung die Bürgerinnen und Bürger mittels einer partizipativen Form der Bürgerbeteiligung frei entscheiden können sollen. Dies soll bereits für den nächstmöglichen Haushaltsentwurf gelten.

Begründung:

Bislang haben ca. 50  Kommunen bundesweit ein Verfahren zu einem Bürgerhaushalt eingeführt (u. a. Stadt Bad Wörishofen). Hierbei gibt es sehr unterschiedliche Ausgestaltungen und Modelle. Die Beteiligungsverfahren zu kommunalen Haushalten basieren jedoch immer auf folgenden Säulen:

  • Mobilisierung der Bevölkerung durch entsprechende Öffentlichkeit
  • Information der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Haushaltssituation der Kommune (Stichwort „lesbarer Haushalt“)
  • Direkte Beteiligung/Konsultation der Bürgerinnen und Bürger
  • Rechenschaft über die Umsetzung der Bürgervorschläge durch die Politik
  • Monitoring/Überwachung der Umsetzung der Vorschläge.

Der Bürgerhaushalt ist eine relativ neue, gesetzlich nicht geregelte Form der Bürgerbeteiligung. Der Bürgerhaushalt stellt i.d.R. ein Beteiligungs- und Diskussionsverfahren im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes dar.
Dem Bürgerhaushalt liegt die Idee zugrunde, den Bürgerinnen und Bürgern die Mitwirkung bei finanzpolitischen Entscheidungen des Gemeinderates über die Verwendung von Finanzmitteln einzuräumen.

Eine unmittelbare verbindliche Entscheidungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger gewährt der Bürgerhaushalt nicht. Die Letztverantwortung für den kommunalen Haushalt verbleibt weiterhin beim Gemeinderat.

Ziel und Kennzeichen eines Bürgerhaushaltes ist es, Teile des kommunalen Haushalts mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Basis von verständlichen Informationen zu diskutieren und ihre Vorschläge und Anregungen dem Gemeinderat zuzuleiten. Der Gemeinderat hat somit im Anschluss eine entsprechende Entscheidungsgrundlage für die Verwendung der eingeplanten Haushaltsmittel. Den Bürgerinnen und Bürgern sind die Gründe für die Entscheidungen bekannt zu geben.

Der Bürgerhaushalt ermöglicht es somit der Gemeinde sowohl den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen als auch deren Meinung zu konkreten Haushaltsfragen in Erfahrung zu bringen, dies bei den zu treffenden politischen Entscheidungen zu berücksichtigen und somit den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger stärker zu entsprechen.

Das konkrete Verfahren zum Bürgerhaushalt vollzieht sich i.d.R. in mehreren Schritten. Den offiziellen Beginn bildet die Entscheidung des Gemeinderates ein Verfahren zum Bürgerhaushalt durchzuführen. Der nächste Verfahrensschritt ist die umfassende Information der Bürgerschaft über den kommunalen Haushalt sowie das geplante Verfahren der Bürgerbeteiligung.

Das Kernstück des Bürgerhaushaltes ist die Beteiligung der Bürger selbst. Der Zugang soll möglichst einfach sein (evtl. Bürgerversammlung, Fragebögen, Internet). Nach Überprüfung der Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit von Vorschlägen und Anregungen der Bürger oder Gemeinderäte durch die Verwaltung erfolgt die entsprechende Einbringung der Vorschläge zur Haushaltsberatung in den Gemeinderat.

Unverzichtbarer und wesentlicher Teil des Bürgerhaushaltes ist eine zeitnahe Rechenschaftslegung über die getroffenen Entscheidungen das Gemeinderates zu den Bürgervorschlägen und deren Umsetzung.

Rechtliche Grundlagen:
keine

Kosten:
Kostenneutral im Rahmen des aufzustellenden Gesamthaushaltes