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Charta der Energiewende in Nordhessen

Am 14.2.19 soll in der Sitzung der Gemeindevertretung die Charta der Energiewende in Nordhessen beschlossen werden. Das ist selbstverständlich mehrheitsfähig, führt aber zu einer Kritik, die von Harald Welzer in einem lesenswerten Interview folgendermaßen ausgedrückt wird:

Ist es denn überhaupt an uns als Bürgern und Verbrauchern, immer noch mehr zu tun – ist es nicht Sache der Politik, das für uns zu regeln?
Absolut. Aber stattdessen verkauft die Politik uns als Klimapolitik, was ich „magisches Denken“ nennen würde. Man setzt auf Konferenzen, hofft darauf, dass symbolische Verträge das Klima ganz mächtig beeindrucken – und hält sklavisch an der Wachstumslogik fest. Wie ein Süchtiger, der den Stoff braucht und doch weiß, dass dieser Stoff ihn zerstört, sagt: Nächstes Jahr höre ich auf. Das Problem ist: Es gibt kein alternatives Konzept, um eine andere Ökonomie zu etablieren, die nachhaltig und zugleich in der Lage wäre, unseren zivilisatorischen Standard zu sichern.

Was also beschließt die Gemeindevertretung, wenn sie dem Antrag des Gemeindevorstand zustimmt? Und – was  noch wichtiger ist – welche Handlungen müssten sich daraus ergeben? Und darüberhinaus: Wie können die Bürger*innen ein Handeln erzwingen?

Wir teilen die Ziele der Weltgemeinschaft, die in Paris 2015 ein Klimaschutzabkommen beschlossen hat.

Drei Ziele wurden 2015 beschlossen:
(a) Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau, wenn möglich auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau. Dadurch sollen die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels deutlich reduziert werden;
(b) Die Stärkung der Fähigkeit, sich durch eine Förderung der Klimaresistenz und geringeren Treibhausgasemissionen an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Dieses soll in einer Weise geschehen, die nicht die Nahrungsmittelproduktion bedroht;
(c) Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung. (Quelle: Wikipedia)

Bei allen drei Zielen wäre, wenn man diese Ziele teilt, notwendig, sich in einem gemeinsamen Prozess mit den Bürgerinnen und Bürgern Kaufungens darauf zu verständigen, wie denn diese Ziele durch kommunale Maßnahmen erreicht werden könnten. Und genau für diesen Prozess wird sich die Gemeindevertretung also am 14.2. entscheiden. Denn wir beschließen auch die Klimaschutzpläne des Bundes (2016) und von Hessen (2017) zu unterstützen.

Und das bedeutet, und daran sollten wir von den Bürger*innen gemessen werden, dass wir in Zukunft die Bürger*innen frühzeitig in die Entwicklung von Klimaschutzstrategien und -maßnahmen einbeziehen wollen, denn eine frühe Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz der Ergebnisse und führt zu einer stärkeren Identifikation. Die Gemeindevertretung beschließt also auch „konkrete, niedrigschwellige Angebote zum Mitmachen beispielsweise auf … Nachbarschaftsebene“. Wir wollen also Informations- und Bildungsangebote machen und darüberhinaus schon bestehendes Engagement würdigen und stärken. Angeregt werden sollen Modellvorhaben und die Gemeinde Kaufungen hat dazu ja auch alle Mittel in der Hand. So könnte das neue Baugebiet ausschließlich mit Plus-Energiehäusern bebaut werden, ebenso wäre der Verbot von Ölheizungen denkbar, wie es andere Gemeinden schon vormachen. Leider hat sich die Gemeinde bei den Vorgaben zur Bebauung des Kreisels hier nicht mit ökologischem Ruhm bekleckert. Anregungen z.B. ein Nahwärmenetz umzusetzen wurden nicht angenommen.

Die klimaschutzpolitischen Grundsätze und Ziele der Bundesregierung sind voller Anregungen, die wir in Kaufungen einfach nur umsetzen müssen. Doch Ziele müssten wir uns schon setzen. Aber im Wärme- oder Mobilitätssektor hat die Gemeindevertretung noch überhaupt keine Ziele definiert. Zwar gibt es, wie der Bericht des Forschungsprojektes „Energieautarke Siedlung“ politische Beschlüsse, aber eben keine festen Verantwortlichkeiten. Glücklicherweise konnte, gegen die Stimmen der CDU, die Stelle für eine*n Klimaschutzmanager*in geschaffen werden.

Auch beschließt die Gemeindevertretung eine Reduktion des örtlichen Energiebedarfs und eine 100%-tige Versorgung der Mobilität durch erneuerbare Energie. Nun hat sich die Gemeindevertretung im Bereich Mobilität ja schon mehrfach geäußert. Im Bereich der Mobilität lässt sich der örtliche Energiebedarf z.B. durch Car-Sharing erzeugen. Das hat die Gemeindevertretung ja auf Antrag der Grünen Linken Liste Kaufungen (GLLK) 2016 auch beschlossen, aber geschehen ist halt nun in dieser Sache überhaupt nichts. Anregungen zum Thema Mitfahrbänke wurden zwar angehört, aber obgleich die SPD in anderen Gemeinden hier diese Möglichkeit propagiert, passiert diesbezüglich überhaupt nichts, obwohl die Maßnahme kaum Geld kostet. Bei diesem Beispiel handelt es sich um genau die innovativen Konzepte, die nun beschlossen werden sollen. Andererseits wurde der Antrag der GLLK, dass jede zweite KFZ Anschaffung ein Elektrofahrzeug sein soll, angenommen.

Sicherlich ist die Gemeinde in Sachen Windkraft gut aufgestellt, die Bürgerenergiegenossenschaft lebt und trotz des wenigen freien Kapitals, welches zur Verfügung steht, hat die Gemeinde ihre Anteile an der Energieversorgung ausbauen können.

Nun beschließen wir in Sachen Gebäudesanierung mit gutem Beispiel bei den eigenen Liegenschaften voranzugehen. Doch immer noch ist es leichter Geld für die Sportstätten zu reservieren, als für den Klimaschutz, wie sich in den Haushaltsberatungen 2017 und 2018 zeigte. Dabei müsste eigentlich allen klar sein, dass wir in Zukunft nicht mehr alles bekommen werden und uns zwischen dem einen und dem anderen entscheiden müssen. Und der Klimawandel macht nun mal keine Kompromisse. Real haben wir einen durchschnittlichen Sanierungsgrad in den Liegenschaften und leider noch keine Vorgaben, besser zu sein als die Vorschriften. Auch das spricht dafür, dass ohne Zwang hier nicht so viel zu erwarten ist.

Sehr zu begrüßen ist, dass die Gemeindevertretung beschließt, den zu gehenden Weg gemeinsam mit den Bürger*innen gehen möchte und gestalten will. Die Bürger*innen sollen partnerschaftliche in Projekte, Programme, Zielsetzungen und Planungen eingebunden werden. Doch wie findet das statt? Die schon angesprochene Untersuchung der Universität macht in Sachen Wissensmanagement in Kaufungen deutlich, dass es kein Beratungsangebot für Bürger*innen und Unternehmen gibt und keine Kooperation mit Bildungseinrichtigungen.

Der letzte Punkt der Charta heißt:

Wir wissen um die Notwendigkeit eines raschen Handlens und werden unsere Aktivitäten in diesen Handungsfeldern gemeinsam angehen!

Mal sehen! Auch bei diesem Thema ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Für die GLLK ergibt sich aus der Vorlage eine Anzahl von Fragestellungen. Ein Auszug zur Anregung:

Mit dem vorliegenden Antrag soll beschlossen werden, dass in der Gemeindevertretung die Diskussion zu Energiethemen neu entflammt. Welche Diskussionsrunden sind geplant? Welche Themen stehen vorrangig auf der Agenda? Wie ist der Zeitplan? Ist überlegt, wie eine Beteiligung der Bevölkerung hierbei stattfinden kann?

Mit der Verabschiedung der Charta teilen wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. Welche Planungen bestehen, um der Gemeindevertretung einerseits den Inhalt des Klimaschutzabkommens z.B. in einem Workshop darzulegen und andererseits darüber zu informieren, wie auf kommunaler Ebene hierzu aktiv Beiträge geleistet werden können und was andere Gemeinden und Städte (z.B. Tübingen) hier schon gemacht haben? Gleiches gilt für die Klimaschutzpläne von Bund und Land.

Im Bereich der Mobilität wollen wir innovative Konzepte auf Grundlage eines attraktiven ÖPNV unterstützen. An welche innovativen Konzepte wird hier gedacht? Wie entwickeln wir diese? Welcher gemeindliche Prozess soll hinter dieser Entscheidung stehen?

Die Gemeinde beschließt mit dem Antrag 7/2019 die Bürger*innen partnerschaftlich schon in den Prozess der Planungen mit einzubeziehen, um den Weg gemeinsam zu gestalten. In welchem Zeitraum ist diesbezüglich mit den ersten Veranstaltung zu rechnen?