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Die SPD und die Wildheit im Sparen

Dies ist eine Leserbriefantwort von Steffen Andreae auf den hna Artikel, in dem sich die SPD zu der Kritik der CDU am Sparwillen des Bürgermeisters in Kaufungen äußert.

An die SPD in Kaufungen

Sicherlich ist es richtig, dass ein wesentlicher Grund für den defizitären Haushalt die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land ist. Das kann man auch dann sagen, wenn man bezüglich einzelner Ausgaben der Gemeinde unterschiedlicher Ansicht ist. Doch der Umstand, dass wir den Grund kennen, ändert natürlich nichts an dem Umstand, dass wir darauf reagieren müssen. Das kann und muss auf verschiedene Wegen zugleich passieren, wie wir hier ja auch mehrfach schon dargestellt haben:

1. Wir müssen laut und deutlich und am besten gemeinsam uns gegen die Politik in Bund und Land aussprechen. Es ist unsere Aufgabe unsere Stimme zu erheben und uns diesbezüglich nicht im kommunalen Gestreite aufzuhalten.

2. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass ein Grund für die Finanzmisere die Prioriätensetzung im Land ist. Kurz gesagt: Wer eine A44 will, bekommt eben kein Geld mehr für die Kommunen aus dem Geldbeutel gekratzt.

3. Wir müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Alternativen entwickeln und zwar Alternativen zum Leistungskatalog, den die Gemeinde zu Verfügung stellen kann. Ja, liebe SPD, es wird zu Leistungskürzungen kommen. Es ist der Grünen Linken Liste Kaufungen nicht erklärlich, wie die SPD dazu kommt, diesen Umstand nicht zu benennen. Daher sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern: Vielleicht wählt ihr uns nie wieder, aber der Gemeinde geht das Geld aus und das wird gravierende Folgen haben. Wir können das aber gemeinsam auffangen. Dazu müssen wir gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir Aufgaben abtreten können, wie Bürgerinnen und Bürgern unterstützt durch die Gemeindegremien und die Verwaltung für Kaufungen tätig werden können.

4. Wir müssen in die Umverteilung einsteigen. Die Wohlhabenderen müssen wir zur Kasse bitten und so Geld für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Hier können wir uns verschiedene Modelle überlegen und müssen sie auch gemeinsam diskutieren. Im Bund heißt das Reichensteuer, das können wir im Bund auch fordern. Anfangen sollten wir in Kaufungen, damit wir bereichert steuern können.

Steffen Andreae (Grüne Linke Liste Kaufungen)