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Uns fehlt die Konsequenz der CDU

Eine Auseinandersetzung mit dem Artikel „Uns fehlt der Sparwille des Bürgermeisters“ der CDU Kaufungen (März 2012) – Anhang zur Presseerklärung der GLLK:

Die CDU schreibt, dass der Bürgermeister eine dritte Gemeindebücherei für Kaufungen durchgesetzt habe. Was soll das bedeuten? Hat der Bürgermeister die GemeindevertreterInnen gezwungen? Also an die GLLK ist er nicht herangetreten. Dass er sich innerhalb seiner SPD durchsetzen konnte, kann ihm ja nicht verwehrt werden. Aber es sind doch die VertreterInnen, die eine solche Entscheidung treffen. Natürlich wissen wir, dass der Bürgermeister eine Verwaltung im Rücken hat, die ihm kompetent zuarbeitet. Die MitarbeiterInnen sind natürlich auch in der Lage, mehr Zeit in Recherche und Darstellung zu investieren. Und so können eigene Vorschläge manchmal weniger gut ausgearbeitet sein, als solche, die der Bürgermeister verfasst. (Später schreibt die CDU: „Das Erarbeiten von Lösungen kann das Ehrenamt nur bedingt leisten, allenfalls Vorschläge machen, hier ist der Bürgermeister gefordert.“) Die Bürger haben sich mehrheitlich diesen Bürgermeister gewünscht und auch das ist zu respektieren. In den Haushaltsberatungen 2011 hat die CDU auf jeden Fall dem Haushalt zugestimmt und damit die Verantwortung für diese Entscheidung übernommen, wie die anderen Fraktionen auch. Die CDU schreibt weiter: „Hier muss Herr Roß, wie auch die Fraktionen die diese Entscheidung mitgetragen haben, sich fragen lassen, wie verantwortlich man mit den Kaufunger Finanzen umgeht.“ Was ist denn das für eine Augenwischerei? Die CDU ist doch eine der Fraktionen, die durch ihr Ja zum Haushalt 2011 (und zum Haushalt 2012!) diese Entscheidung mitgetragen hat. Führt zur Frage: Was fragt die CDU sich jetzt?

Die GLLK begrüßt, dass die CDU Verantwortung übernehmen will. Und die GLLK begrüßt auch, dass die CDU sich mit den Vorschlägen der GLLK konkret auseinander setzt. So heißt es in dem Text der CDU weiter: „Wenn die Grüne Linke Liste Kaufungen als Vorschlag zur Beseitigung des Haushaltsdefizits, z.B. das Aufstellen von weiteren Geschwindigkeitsmessgeräten fordert, so ist dies für uns kein Lösungsansatz, sondern kommt doch einem ‚Straßenraub‘ nahe.“ Wieso jemand beraubt wird, der sich bewusst entscheidet, eine Regel zu brechen und dabei erwischt wird, ist uns unklar.
Die CDU geht auch auf einen weiteren Vorschlag der GLLK ein: „Auch die von der Grünen Linken Liste Kaufungen geforderte Einführung einer Pferdesteuer lehnen wir als nicht durchdacht ab. Allein der verwaltungsseitige Aufwand für eine solche Einführung ist erheblich (Beitreibung, Erhebung, Personal, etc.).“ Wenn ein Vorschlag in die Vertretung eingebracht wird, der nicht durchdacht ist, dann – so könnte man parlamentarische Zusammenarbeit auch verstehen – ist es Aufgabe, den Vorschlag zu durchdenken. Es ist ja so, wie die CDU schreibt: „Das Erarbeiten von Lösungen kann das Ehrenamt nur bedingt leisten, allenfalls Vorschläge machen, hier ist der Bürgermeister gefordert.“ Die vom Ehrenamt gemachten Vorschläge müssen auch nicht alle zu Ende durchdacht sein. Es sind Vorschläge und gemeinsam müssen wir etwas daraus machen. Interessant finden wir, dass die CDU sich zu unserer Intention des Antrags nicht äußert. Es geht der GLLK darum, dass Thema Umverteilung zu debattieren. Dazu müssten wir in der Gemeindevertretung aber debattieren, also ein echtes Interesse zeigen, die Argumente der anderen zu hören und abzuwägen. Falls Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, der Ansicht sind, dass es solche Debatten in der Vertretung oder in den Ausschüssen gibt, dann müssen wir Sie leider enttäuschen. Im letzten Jahr gab es zu den unterschiedlichsten Themen nur Darstellung von Positionen. Es findet keine Debatte statt. Das ist ärgerlich. Wir wünschen uns hier etwas anderes.

Zurück zur Presseerklärung. Denn jetzt kommt der Vorschlag der CDU, wie das so gehen könnte mit der Verbesserung der Einnahmesituation: „Eine Verbesserung der Einnahmesituation sollte nach Meinung der CDU über die positive Bevölkerungsentwicklung in Kaufungen erreicht werden. Es kann nicht sein, dass wir in unserer Gemeinde die Infrastruktur bereitstellen, z.B. Straßenbahn, Kindergärten usw. und der „Zuzug“ aber in unseren Nachbargemeinden erfolgt. Die uns so z.B. verloren gehenden Schlüsselzuweisungen, sind schwer an anderer Stelle zu generieren. Hier müssen die bestehenden Entwicklungsmöglichkeiten in Kaufungen dringend genutzt werden, Kaufungen darf hier den Anschluss nicht verpassen.“
Wir haben dazu in einem längeren Beitrag „Konkurrenz um Neubürger“ schon reagiert. Wir teilen die Position der CDU nur sehr bedingt und würden gerne darüber debattieren. Ökonomisch, ökologisch und sozial sind wir der Ansicht, dass es diese positive Bevölkerungsentwicklung im Bestand geben sollte. Das heißt: Die Diskussion über neue Baugebiete sollten wir an dieser Stelle nicht führen. Die Bebauung um den Kreisel scheint uns richtiger zu sein und darüber würden wir gerne noch ausgiebiger diskutieren.

Damit endet die Presseerklärung.

Für die, die es nicht wissen: Die CDU hat dem Haushalt 2012, der wenige Tage vor der Presseerklärung verabschiedet wurde, zugestimmt. Ebenso hat die CDU dem vorgelegten Stellenplan zugestimmt und damit, wie die anderen auch, die Verantwortung übernommen. Ein Abschieben auf den Bürgermeister ist nach unserer Auffassung nicht statthaft.