Am 19. September startet der politische Herbst in Kaufungen mit einer umfangreichen Tagesordnung in der Gemeindevertretung (und möglicherweise mit interessanten Redebeiträgen zur Bundes- und Landtagswahl). Zu einigen Punkten wollen wir uns im Vorfeld schon äußern, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich an uns oder an die anderen Fraktionen zu wenden.
Erweiterung des Ausschusses Jugend-Sport-Soziales-Kultur
Über diesen Antrag hatten wir hier schon berichtet. Hintergrund des Antrages ist unser Wunsch die Kultur in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung zu verändern. Wenn wir alle das Ziel teilen würden, mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, dann wären wir uns hier schnell einig und Anträge dieser Art wären überhaupt nicht nötig.
Wir können uns auch während der Sitzung der Gemeindevertretung Phasen vorstellen, in denen Bürgerinnen und Bürger direkt zu Wort kommen. Wir haben kein Problem damit, wenn in den Ausschüssen häufiger Stimmen von Betroffenen gehört werden, wenn Bürgerinnen und Bürger mit Fachkompetenz zu Wort kommen. Wir werden daher die Verwaltung darum bitten, darzustellen, welche Beteiligungsformen während den Sitzungen derzeit von der hessischen Gemeindeordnung gedeckt wird.
In der hessischen Gemeindeordnung heißt es zum Beispiel: “Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.” Die Gemeinde ist also aufgefordert, über die im Gesetz vorgesehene Beteiligung hinaus, Ideen zu entwickeln und umzusetzen.
Probieren wir also neue Formen aus.
Neubau Brücke über die Losse am Naherholungsgebiet „Steinertsee“
Ersatzneubau des Holzbauwerkes
Die Beschlussvorlage bezieht sich auf die Sitzung vom 27.5.13. Zum Thema haben wir uns auch auf dieser Homepage schon geäußert. Auch aufgrund unserer Interventionen gibt es neben der Holzbauweise nun auch ein Angebot für eine Stahlbrücke. Dass die Holzbrücke eher zur naturräumlichen Umgebung passt, war natürlich von Beginn an klar. Keinesfalls bezweifeln wir, dass im Zusammenhang mit der Brücke am Rehheckenweg auch gestalterisch eine Holzbrücke eher ins Bild passt.
Wir haben uns nach Diskussion in der Fraktionssitzung vom 2. September dennoch auf einen Änderungsantrag geeinigt, der unserer Ansicht nach zwar weniger in die natürlichräumliche Umgebung aber umso mehr zur finanziellen Situation der Gemeinde passt.
Stadtumbau in Hessen – Freiflächengestaltung Brauplatz
Die dazugehörenden Beratungsunterlagen sollen erst frühestens am 9. September versandt werden. Wir haben darum gebeten, diese Unterlagen schon am 5. September zu erhalten, um uns damit auseinander setzen zu können. Das hat sicherlich auch seinen Grund darin, dass wir mit der Beplanung dieses unserer Ansicht nach zentralen Platzes in Kaufungen nicht einverstanden sind. Wir hätten eine aktivere Beteiligung der Bürger_innen gewünscht und auch noch weiter im Ausschuss dazu beraten. Um uns externen Sachverstand einholen zu können, ist uns eine Versendung am 9. September zu spät. Möglicherweise stellen wir also einen Antrag auf Vertagung.
Einbringung und Beschluss Haushalt
In dieser Sitzung wird auch über unseren Antrag zu den Haushaltsberatungen gesprochen, den wir auf dieser Seite schon vorgestellt hatten.