Über 450 Milliarden Euro! So viel geben Bund, Länder und Kommunen jährlich für Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge aus. Auch Kaufungen trägt zu dieser enormen Summe bei. Da macht es durchaus Sinn, diese gewaltige Nachfrage macht nachhaltig zu strukturieren. Wenn es gute Ideen in Kommunen gibt, bleibt es leider oft bei einfachen Empfehlungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Denn das größte Problem in der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung ist die fehlende Verbindlichkeit.
Das hat die Freie und Hansestadt Hamburg Anfang 2016 anders gemacht und entsprechend vorgelegt: Ihre jährlichen Einkäufe im Wert von immerhin 250 Millionen Euro sollen künftig noch stärker nach ökologischen Kriterien geschehen. Zwar waren die Stadtstaaten den anderen Bundesländern in Sachen ökologische Beschaffung immer schon ein wenig voraus, der Hamburger Senat hat jetzt allerdings einen 150seitgen starken Kriterienkatalog beschlossen, der strenge ökologische Standards für Einkauf und Vergabe definiert – vom Druckerpapier über Glühbirnen oder Putzmittel und Wandfarben bis zum Dienstwagen. In einem Leitfaden sind Kriterien wie Lebenszykluskosten, die Reparatur- und Recyclingfähigkeit, die Verpackung, die Klimabelastung und der Ressourcenverbrauch aufgeführt. Sie sollen jetzt neben dem Preis die entscheidende Rolle spielen.
Wir veröffentlichen diesen Leitfaden als Anregung für die Verwaltung (aber auch zur Nutzung für alle anderen). Der Leitfaden müsste der Kaufunger Realität angepasst werden und dann verbindlich werden für die Beschaffung. Möglicherweise orientiert sich die Verwaltung derzeit schon an vergleichbaren Regelwerken. Das fragen wir derzeit an und entscheiden dann, ob es ggf. sinnvoller ist, hierzu einen Beschluss der Gemeindevertretung auf den Weg zu bringen.
Quelle:
Diese Anregung und zum Teil dem Text haben wir vom BUND.