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Mitteilungen und Anfragen

Die Sitzungen der Gemeindevertretung enden mit dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen. In anderen Gemeinden beginnen die Sitzung mit dem Punkt Bürgerfragestunde. Das wollte die Grüne Linke Liste Kaufungen schon einmal in die Wege leiten, denn Elemente, die die Sitzungen für die Bürger*innen interessanter machen, wären ja gut. Leider gibt es für einen solchen Vorschlag weder die Mehrheit der SPD noch der CDU. Denn Bürgerbeteiligung, so ein CDU Vertreter vor einiger Zeit, sei es ja auch, wenn er zuhause am Mittagstisch von der Kommunalpolitik erzählt. Nun, egal.

In manchen Sitzungen gibt es geschlossene Sitzungsteile, oft wenn es um geheime Verträge geht oder Grundstücksverkäufe und dabei die Preise genannt werden sollen. Jetzt mal unabhängig davon, ob das nicht auch anders ginge, führt das dazu, dass die Bürger*innen aus dem Saal geschickt werden. Anschließend wird der geschlossene Tagesordnungspunkt behandelt und dann werden die (noch gebliebenen) Bürger*innen wieder reingeholt. Das haben wir schon einmal bemängelt und vorgeschlagen, dass doch die Mitteilungen und Anfragen vorgezogen werden. Damals ging das nicht, doch in der letzten Woche hat es geklappt.

Da wurde mal schnell die Tagesordnung ohne Abstimmung geändert und es wurde gemäß dem damaligen Vorschlag der GLLK verfahren. Das Verhalten entsprach zwar nicht der hessischen Gemeindeordnung, aber richtig war es dennoch. Mehr davon. Passen wir die Realität den demokratischen Notwendigkeiten an.

Vielleicht bekommen wir ja dann doch noch eine Fragestunde für die Bürger*innen am Anfang einer Sitzung.