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Steuererhöhungen und die Rolle der GLLK

Als Reaktion auf unseren Infobrief Nr. 4 erhielten wir eine Mail von einem Kaufunger Bürger:

An eurer Zustandsbeschreibung ist meiner Meinung nach ja was dran. Aber habt nicht gerade ihr als Grüne Linke Liste in den vergangenen Jahren diese Gebühren- und Steuererhöhungen massiv gefordert?

Es ist richtig, dass die Grüne Linke Liste Kaufungen sich beim Thema Haushaltskonsolidierung aktiv eingemischt und auch unliebsame Forderungen auf den Tisch gelegt hat. Damit die Bürgerinnen und Bürger Kaufungens unsere Arbeit mitverfolgen können, veröffentlichen wir auch die nicht so bequemen Entscheidungen und Positionierungen hier auf dieser Seite. Wir sind nicht nur gewillt, zur Konsolidierung beizutragen. Wir sind auch bereit, die Prügel dafür einzustecken. Und klar: Wer Steuern erhöht, kriegt Dresche. Das ist meistens so.

Wir haben am 8.2.12 die rückwirkende Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gefordert. Diese Entscheidung hätte die Gemeindekasse um ca. 300.000 € entlastet. Die später dann ohne Gegenstimme im Haupt- und Finanzaussschuss und von einer großen Mehrheit in der Gemeindevertretung beschlossenen Erhöhungen haben wir mitgetragen.

Auch im Februar 2012 haben wir uns dafür stark gemacht, drei Stellen in der Verwaltung bei einem Ausscheiden (durch Alter oder Kündigung) nicht wieder zu besetzen. Mit diesem Antrag sind wir gescheitert, kurze Zeit später forderten andere noch weitere Einschränkungen und dafür gab es dann auch eine Mehrheit.

Die Erhöhung der Spielapparatesteuer haben wir angeregt (ohne Gegenstimme in der Gemeindevertretung beschlossen), wie auch die Erhöhung der Hundesteuer (zwei Gegenstimmen in der Gemeindevertretung).

Ja, wir sind zu einer Konsolidierung bereit. Doch für den Haushalt 2015 haben wir die Diskussion über die grundsätzliche Frage der Ausstattung der Gemeinden mit Finanzmitteln in den Mittelpunkt gestellt. Wir versuchen eine Mehrheit in der Gemeindevertretung zu finden, die klar die Ursachen benennt und Vorschläge Richtung Bund sendet. Hierzu wollen wir, dass der Bürgermeister mit einem Resolutionsentwurf den Austausch mit anderen nordhessischen Gemeinden sucht. Sollten wir für einen solchen Weg keine Mehrheit finden, werden wir dem Haushalt 2015, der logischerweise weitere Kürzungen und Erhöhungen mit sich zieht, nicht zustimmen. “Logischerweise” deshalb, weil die Finanzausstattung nicht stimt, die Umverteilung von Unten nach Oben geht und sich das vorhandene Geld unter der Kontrolle von immer weniger Menschen ansammelt. Wir rufen auf, das zu ändern!

So hoffen wir sehr, dass der oben erwähnte Bürger, aber auch die Lesenden dieses Textes, unsere Arbeit unterstützen, denn an unserer Zustandbeschreibung ist nämlich was dran! Unterstützt uns durch aktive Mitarbeit in der Fraktion, durch das Verteilen unseres Infobriefs, redet über die Grüne Linke Liste Kaufungen, spendet Geld für den Wahlkampf 2016 und informiert andere über diese Internetseite.

 

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