TTIP – Die Antworten

Am 5. Juni 2014 hat die Gemeindevertretung (letztendlich auf Initiative der GLLK) folgenden Antrag beschlossen:

Wirtschaftliche Chancen nutzen – Menschen und Umwelt schützen

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kaufungen fordert die Verhandlungspartner der
    EU-Kommission auf, die Verhandlungen über das Transatlantische
    Freihandelsankommen mit den USA und Kanada nicht hinter verschlossenen Türen
    abzuhalten. Möglichst viel Transparenz, bereits bei den Verhandlungen, ist die
    Voraussetzung für Klarheit und Akzeptanz in der Bevölkerung.
  2. Ein abzuschließendes Abkommen muss die derzeit in Europa geltenden hohen
    Standards bei z.B. Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt-, Daten- und Arbeitsschutz
    schützen.
  3. Die weitere Privatisierung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge, wie
    z.B. Gesundheit, Wasserversorgung oder Müll- und Abwasserentsorgung lehnen wir ab.
  4. Ein sonder-Klagerecht für Unternehmen, egal ob in- oder ausländische Unternehmen,
    gegen demokratisch legitimierte Staaten und deren Gesetzgebung, ist abzulehnen. Die
    vorhandenen Rechtswege zum Schutz von Investoren sind ausreichend und haben sich
    in der Vergangenheit auf europäischer Ebene bewehrt.
  5. Den Städte- und Gemeindetag fordern wir auf, sowohl bei der Bundesregierung als auch
    bei der EU-Kommission diese Belange einzufordern, damit die Interessen der Städte
    und Gemeinden zu schützen.

Die Gemeinde Kaufungen erhielt Antworten von

der FDP im Landtag,
den Linken im Landtag,
der SPD im Landtag und vom
Städte und Gemeindebund.

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