Verwaltungsgemeinschaft – über die Kommunikation in der Gemeindevertretung

Die Situation in der Kaufunger Gemeindevertretung ist folgende:

Die SPD will eine Verwaltungsgemeinschaft und legt sich auf Helsa fest. Sie bespricht dies intern sozialdemokratisch und bekommt von der hna einen prominenten Platz, um diese Überlegungen publik zu machen. Mittlerweile findet sich auf der Internetseite der SPD Kaufungen dazu auch ein inhaltlicher Text. Die Gemeindevertretung bespricht sich dazu, nachdem der Ausschuss die klare Festlegung gestrichen hatte und einen Prüfauftrag formuliert hat. In der Sitzung selbst macht die CDU deutlich, dass es doch wohl richtiger wäre, sich auch andere mögliche Konstellationen anzusehen. Auf der Seite der CDU heißt es  nun:

Die CDU lehnt den Vorstoß der SPD für eine gemeinsame Gemeindeverwaltung ab. Helsa sei der falsche Partner, zudem blieben Annäherungsversuche in der Vergangenheit stets ohne Erfolg.

Und das bedeutet folgendes: SPD legt sich auf Helsa fest, die CDU legt sich fest, dass Helsa der falsche Partner sei. Da sich beide Gruppierungen in der Vertretung so gut wie ausgleichen, werden wir nun die anderen Fraktionen und die parteilose Vertreterin anfragen, ob wir uns nicht ohne SPD und CDU zu einem Austausch treffen sollen. Wozu der Austausch mit den anderen, wenn ihre Haltungen schon klar sind?

Die Grüne Linke Liste Kaufungen bleibt dabei: Überlegen wir gut, welche Partner denkbar sind. Entwickeln wir Ideen dazu, wie sich die Region entwickeln könnte. Diskutieren wir das pro und contra und sprechen wir darüber. Und DANN entscheiden wir!

Wenn die Bürgerinnen und Bürger Kaufungens eine offene Diskussionskultur in der Vertretung haben wollen und keine Vorfestlegungen in den Fraktionssitzung, dann ist im März 2016 die Gelegenheit hier Veränderungen vorzunehmen. Stillstand hat Namen!

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