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War hat hier was zu sagen?

Kommunalaufsicht bestätigt Auffassung der GLLK

Andreas Bohnenstengel

Besonders kleine Fraktionen haben es in der Gemeindevertretung oft nicht leicht. Während sich in den größeren Fraktionen die Mitglieder gut gegenseitig vertreten können, ist die Personaldecke bei den kleineren Fraktionen schnell dünn, da die Kommunalpolitik für die Gemeindevertretung ehrenamtlich geschieht und neben der Erwerbsarbeit, der Sorgearbeit und den Freizeitinteressen zu erledigen ist. (Selbstverständlich besteht für die Kaufunger*innen im Frühjahr 2021 die Möglichkeit, die Größe der Fraktionen neu zu bestimmen!)
Die Fraktionsmitglieder der GLLK haben sich die Arbeit thematisch aufgeteilt. Die Schwerpunktsetzung deckt sich aber nicht immer mit der Zuständigkeit der Gremien, sodass wir manchmal auch zu zweit in die Ausschüsse gehen.

So war es auch bei dem Antrag der GLLK „Sicherer Hafen“, eine Herzensangelegenheit von Steffen Andreae. Nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Hessischen Gemeindeordnung, kann Steffen in seiner Funktion als stellvertretender Gemeindevertretervorsitzender an allen Sitzungen aller Gremien mit beratender Stimme teilnehmen. Vor diesem Recht wollte er auch in diesem Fall Gebrauch machen.

Als er jedoch ansetzte um unseren Antrag zu begründen, wurde er vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung unterbrochen. Steffen Andreae wurde das Wort entzogen, da er nach Ansicht von Karl Helmich nicht berechtigt sei, einen Antrag zu begründen und er lediglich eine „beratende Funktion“ in Bezug auf die Sitzungsleitung habe.

Das haben wir ganz anders gesehen. Mitglieder eines Ausschusses mit beratender Stimme, sollten diese auch erheben, wenn es etwas zu beraten gibt. Und das „Beraten“ beinhaltet nach Auffassung der GLLK auch das Begründen von Anträgen. Und gerade hier, beim Antrag sicherer Hafen, war der Beratungsbedarf groß.

Da uns der Schutz der kleinen Fraktionen sehr am Herzen liegt und der Gemeindevertretervorsitzende es für sinnvoll erachtete, bei der Kommunalaufsicht in dieser Angelegenheit um Rat zu fragen, haben wir uns mit dieser Angelegenheit an diese gewandt. Das war gut, denn jetzt ist für Rechtssicherheit gesorgt, die Kommunalaufsicht bestätigt die Sichtweise der GLLK. Beratend bedeutet eben mehr, als nur dabei zu sitzen.

„… grundsätzlich nimmt der stellvertretende Vorsitzende aus dieser Position heraus an den Ausschusssitzungen teil und nicht als Fraktionsmitglied. Insoweit stellt sich die Frage, ob er im Hinblick auf seine Position unmittelbar für seine Fraktion tätig werden sollte. Da der Gesetzgeber es aber unterlassen hat, die beratende Funktion des Vorsitzenden der Gemeindevertretung bzw. des Stellvertreters bei den Ausschusssitzungen einzuschränken, ist aus aufsichtsbehördlicher Sicht ein entsprechendes Verhalten nicht zu beanstanden. Eine andere Wertung steht mir nicht zu.“

Thomas Michel von der Kommunalaufsicht

Es wurden die Position deutlich gemacht, dass es gegen die „politische Hygiene“ verstoßen würde, wenn die stellvertretenden Gemeindevertretervorsitzenden auch noch Anträge begründen dürften. Darüber kann man sich natürlich verständigen, insgesamt geht es dabei ja auch um die politische Kultur, die in den Gremien herrscht. Und für die Gestaltung dieser haben wir in den letzten Jahren immer wieder Ideen eingeworfen und haben auch noch ein paar weitere vorrätig.

Wir brauchen z.B. mehr Möglichkeiten, dass sich die Einwohner*innen Kaufungens einbringen können. In anderen Gemeindevertretungen gibt es regelmäßige Bürgerfragestunden, die offen für alle Einwohner*innen sind und bei denen aktuelle Themen unmittelbar angesprochen werden können.

Seit Jahren fordern wir die Einrichtung eines Jugendparlaments, von dem die Interessen der jungen Menschen Kaufungens formuliert und an die politischen Gremien adressiert werden können. Daraus hat sich – und das finden wir als ersten Schritt auch richtig und es hat unsere Unterstützung – das Jugendforum entwickelt.

Die Elternbeiräte sollten einen festen, wenn auch nur beratenden Sitz in dem Ausschuss haben, der über die Kita-Angelegenheiten beschließt und letztendlich müssen wir uns auch Gedanken über das Format der Bürgerversammlungen machen. Wenn hier regelmäßig nur eine Handvoll Einwohner*innen teilnehmen und der Redeanteil fast ausschließlich bei Politik und Verwaltung liegt, dann ist das keine Beteiligung, dann ist es bestenfalls eine Bürgerinformation.

Jede*r Einwohner*in erlebt Kaufungen anders. Wir haben viele Sichtweisen und viele Meinungen. Demokratie bedeutet, dass diese Meinungen zusammen kommen, dass es Raum für Austausch und Diskussion gibt. Das wollen wir fördern, denn jeder sollte etwas zu sagen haben, nicht nur in Ausschüssen und nicht nur als stellvertretender Gemeindevorsitzender.