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Sicherer Hafen

Natürlich wollten wir etwas mehr, aber das zeichnet die GLLK ja eh aus. Und so wurde in der Debatte der Antrag etwas aufgeweicht, aber dennoch sind zentrale Elemente übrig geblieben. So erklärt die Gemeindevertretung mit diesem mehrheitlich beschlossenen Antrag die Gemeinde Kaufungen zum sicheren Hafen. Zudem erklärt sie öffentlich, dass sie weiterhin bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen.

In Hessen folgen wir damit Darmstadt, Gießen, Kassel, Rüsselsheim, Wiesbaden, Darmstadt- Dieburg (Kreis), Groß-Gerau (Kreis), Marburg und dem Werra-Meißner-Kreis.

Beschlossen wurde mehrheitlich:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kaufungen bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Gemeinde Kaufungen hat mit der Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dies auch in Zukunft tun.

2. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert die Gemeindevertretung Kaufungen als „Sicheren Hafen“. Die Gemeinde nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.

3. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in der Gemeindevertretung vertreten sind, bekennt sich diese Vertretung klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.

4. Die Bundesregierung möge sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

5. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen.

6. Die Gemeindevertretung Kaufungen fordert Landes-, Bundes- und Europapolitiker auf sich für die Aufnahme von Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze einzusetzen.