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Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung

„Sparkurse und -strategien können dann erfolgreich sein, wenn sie auf ein breites Akzeptanzfundament gesetzt werden. Diese Akzeptanzsuche darf sich nicht auf Rathäuser oder Ratssäle begrenzen. Die Städte Essen und Solingen haben sich beispielsweise entschlossen, sogenannte „Bürgerhaushaltsverfahren“ durchzuführen.

So können Bürger via Internet fortlaufend ihre Pro- oder Kontra-Bewertung zu Strategien und Vorschlägen aus Politik und Verwaltung abgeben sowie eigene Vorschläge einbringen. Das Ergebnis ist bisher überaus positiv: In Essen wurden 70 Prozent aller Vorschläge mit einem Konsolidierungsvolumen von 263 Millionen Euro überwiegend zustimmend bewertet. In Solingen wurden nur 15 von 78 Vorschlägen abgelehnt. In beiden Kommunen wurden dabei Maßnahmen positiv bewertet, bei denen dies im Vorfeld nicht erwartet wurde. Hierzu zählten unter anderem Vorschläge zur Aufgabe von Schulstandorten, zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und sogar zur Aufgabe eines Sportstadions. Daraus kann abgeleitet werden, dass Bürger ein wesentlich höheres Problembewusstsein haben, als ihnen im politischen Raum gelegentlich unterstellt wird.

Neben der Sensibilisierung der Bürger und Politik für die Haushaltssituation wurden die Erwartungen und Meinungen der interessierten Bürger aufgenommen und in die fi nale Verabschiedung der strategischen Maßnahmen integriert. Das vergleichsweise breite Votum für diese Vorschläge erleichtert den Kommunen auch gegenüber Aufsichtsbehörden den Nachweis und die Grenzen der eigenen Anstrengungen. Nach Ansicht von Lars Martin Klieve, Beigeordneter der Stadt Essen, war das Verfahren „alle Mühen wert und hat gezeigt, dass die Identifikation und der Ideenreichtum der Bürger mit ihrer Stadt auch nicht vor unliebsamen Notwendigkeiten des Sparens halt macht, solange sich die Bürger nur ernst genommen und gut informiert fühlen.“ (Quelle: PublicGovernance – Zeitschrift für öffentliches Management – Sommer 2011)

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