Artikel

Posch stärkt GLLK Position

Der hessische Wirtschaftsminister Posch hat sich nach hna Angaben (25.5.12) nachdenklich gezeigt, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Griechenland könnte EU-Mittel nötig haben, die sonst auch in die Region fließen würden. Die Grüne Linke Liste Kaufungen hat in der letzten Gemeindevertreterversammlung auf Zusammenhänge dieser Art aufmerksam gemacht. Das Unverständnis der anderen Fraktionen zu diesen Zusammenhängen macht uns große Sorgen und wir fühlen uns insbesondere nach dieser Sitzung vom 24. Mai noch mehr in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam zu machen.

Glücklicherweise sind wir nicht alleine in Kaufungen mit dem steten Hinweis auf die großen Zusammenhänge. Der Bürgermeister meinte in seiner Haushaltsrede 2012:

„Unsere finanzielle Situation ist nicht hausgemacht. Die gesamte, auch die internationale Finanzwelt ist in Unordnung. Nach wie vor erleben wir, wie Banken straucheln, gerettet werden müssen und Schutzschirme aufgespannt werden. Wir erleben, wie private amerikanische Ratingagenturen ein Land der Eurozone nach dem anderen ins Visier nehmen und zum Abschuss freigeben. Wir erleben, wie ganze Volkswirtschaften destabilisiert werden und damit auch die Gesellschaftssysteme in diesen Ländern bedroht sind und die Gefahr des Zulaufes für Extremisten in diesen Ländern wächst. Und wir erleben, dass wir an der Basis als Kommunen und als Bürgerinnen und Bürger zunehmend zu den Leidtragenden dieser Entwicklungen werden.“

Und im Fernsehbeitrag der hessenschau, der sich auf der Homepage der Gemeinde Kaufungen befindet und in dem es unter anderem um die Einführung der Pferdesteuer geht, sagt ein Passant ganz unverblümt und treffend: „Der Fisch stinkt vom Kopf.“

In der Sitzung am 24. Mai 2012 wurde die GLLK aufgefordert, zur Sache zu kommen. Genau das wünschen wir uns von den anderen Fraktionen: „Kommt bitte mal zur Sache!“

a.)    Damit die Gemeinde Kaufungen handlungsfähig bleibt, müssen die jährlichen Einnahmen wieder mit den jährlichen Ausgaben übereinstimmen. Und bei der Frage, wer welchen Beitrag hierzu leisten kann, wird festgestellt, dass die Einwohnerinnen und Einwohner unterschiedlich leistungsfähig sind. Starke Schultern sollen daher mehr tragen, als schwache Schultern.

b.)     Das Kaufungen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, liegt nicht nur daran, dass „wir Kaufungerinnen und Kaufunger“ über unsere Verhältnisse gelebt haben. Die Finanzkrise in Kaufungen ist unmittelbar auch auf die globale Finanz- und Bankenkrise zurück zu führen. Allein in Deutschland mussten 355 Mrd. € für die Bankenrettung zur Verfügung gestellt werden. Und wenn es heißt, das dieser Betrag von „Deutschland“ zur Verfügung gestellt wird, dann eben auch von uns allen. Zur Verfügung gestellt als Kredite, die den Bundes- und Landeshaushalt belasten, und die jetzt von allen, also von den Kaufungerinnen und Kaufungern zurückgezahlt werden müssen.

c.)    In Nordhessen leisten wir uns auch weiterhin teure und aus der Sicht der GLLK unnötige Projekte, mit deren Steuermitteln wir besseres anstellen könnten.  Die 63 Kilometer lange A44 soll 1.600.000.000 € kosten,  250.000.000 € für den Fluchhafen Kassel-Calden. Diese Liste ließe sich mit weiteren Projekten fortsetzen. Aber hier ist kein Sparwille zu erkennen. Stattdessen ist in den Vorschlägen der hessischen Landesregierung zu lesen, dass die Schulsozialarbeit abgeschafft, Grünflächen betoniert und Museen geschlossen werden sollen. Hier stünde es der Gemeinde Kaufungen gut an, sich öffentlich und laut zu positionieren.