Positionspapier zur Änderung
des §121 HGO
Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
Positionspapier als Download Trotz weiter bestehender Kritik begrüßt die Grüne Linke Liste Kaufungen den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP für ein Gesetz zur Änderung der § 121 der Hessischen Gemeindeordnung. Eine sinnvolle Korrektur findet durch den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/4653 zu Drucksache 18/4031) statt. Durch die Änderung werden Rechtsunsicherheiten ausgeschlossen, der […]