Die SPD wird zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur Finanzierung der jüngst beschlossenen neuen Kindertagesstätte stellen. Wie in der letzten Ausgabe des Infobriefs mit dem Antrag der CDU, setzen wir uns hier mit diesem Antrag auseinander. Der Antrag teilt sich in sieben Punkte mit einer anschließenden Begründung. Vorab: Klar ist, dass wir die […]
Vor einiger Zeit haben wir einige Anfragen in Sachen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung gestellt. Wir schlugen unter anderem eine Ergänzung der Geschäftsordnung mit folgendem Absatz vor: (4) Es ist auch Aufgabe der Ausschüsse sich allgemein mit Angelegenheiten des Ausschusses zu beschäftigen. Dafür ist weder eine Beauftragung durch die Gemeindevertretung noch ein Antrag der Vertretung nötig. Die […]
Wie die HNA schon am 13. Mai schreiben konnte, plant die Gemeinde einen Kita-Neubau auf dem alten Festplatz. Zwei Tage zuvor wurde dem Haupt- und Finanzausschuss zwar der Bedarf an Kita-Plätzen deutlich gemacht, aber von einer Standortvorentscheidung war da noch nicht die Rede. In unserer Fraktionssitzung am 23. Mai haben wir uns mit der dazu […]
Nachdem der Parteivorsitzende der CDU in Kaufungen sich in Sachen Bürgerbeteiligung in der letzten Gemeindevertretersitzung äußerte, wollen wir heute erneut auf die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU hinweisen. Die Positionen, die in Kaufungen von Seiten der CDU in Sachen Bürgerbeteiligung vertreten wird, fallen weit hinter den Status Quo und hinter die aktuelle Forschungslage zurück. Wir müssen […]
Der nebenstehende Artikel aus der heutigen HNA befasst sich mit dem Antrag zur Willkommensstruktur, den wir gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen gestellt haben. In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses hat die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der sich in weiten Teilen auf den Antrag bezieht. Dieser Antrag hat auch eine Mehrheit gefunden. In der […]
