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Der Koalitionsvertrag in Hessen
Bürgerbeteiligung und Ehrenamt

KoaVertrag-BannerNach langen Verhandlungen haben sich CDU und Bündnis90/Die Grünen auf einen Koalitionsvertrag in Hessen geeinigt. In einem solchen Vertrag finden sich viele Aspekte, die auch für die Gemeinden in Hessen relevant sind und Auswirkungen haben auf die Kommunalpolitik. Wir haben den Koalitionsvertrag studiert und herausgefiltert, was unserer Ansicht nach für die Kaufunger Politik Relevanz haben kann. Wir gehen davon aus, dass wir auch in der Gemeindevertretung davon ausgehen können, dass sich weder CDU noch Bündnis90/Die Grünen vom Koalititonsvertrag ihrer Parteien distanzieren. Zumindest hoffen wir darauf, dass sich die Kommunalpolitik im Einklang mit der landespolitischen Vorgabe befindet.

In dieser Serie mit acht Beiträgen, die jeweils Montags erscheinen, stellen wir die Ideen und Argumente vor, die sich zu unterschiedlichen Themenfeldern im Koalitionsvertrag finden. Das Themenfeld des aktuellen Beitrags ist markiert.

Bürgerbeteiligung, Ehrenamt
Geld / kommunale Finanzen
Energie und Ernährung
Schule, Kinder und Jugendliche
Radverkehr / ÖPNV
Verkehr / A44 und Verkehrslärm
Bauen, Lebensentwürfe, Wohnen
Interkommunale Zusammenarbeit und Transparenz


Bürgerbeteiligung, Ehrenamt

(Die Ziffern kennzeichnen die im Koalitionsvertrag angegebene Zeilenzahl.)

Wir wollen ihre [gemeint sind die Bürgerinnen und Bürger] Ideen und ihre Kreativität in allen Bereichen der Landespolitik stärker nutzen. Wir wollen eine neue Kultur der Beteiligung für unser Land, in der das Mitmachen und Mitgestalten als Freude empfunden werden. (194)

Wir wertschätzen das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und wollen sie stärker an den politischen Prozessen beteiligen. (200)

Wir streben die Entwicklung einer Ehrenamts-Börse an, bei der sich ehrenamtlich Engagierte generationenübergreifend registrieren können, um für ihre Arbeit im Sinne der Gemeinschaft „Guthaben“ zu erwerben, die später eingelöst werden können, um selbst Unterstützung oder Hilfen zu erhalten. (2246)

Da in einigen Stadtteilen, in Ballungsgebieten oder Wohngebieten mit wenig Familien und Kindern ein großer Bedarf an Hilfestellungen für in erster Linie ältere Menschen im Alltag besteht, wollen wir mit Experten, Vereinen und Initiativen neuartige Konzepte zur Förderung der Nachbarschaftshilfe aufbauen. (2251)

Wir wollen durch unser Regierungshandeln neue Perspektiven eröffnen, Dialog und Beteiligung sowie Kreativität fördern und neuen Ideen ausreichend Raum geben. Wir wollen eine Politik, die gleichermaßen visionär und verlässlich ist. (207)

Darüber hinaus wollen wir – im Zusammenhang mit einer möglichen Änderung der Vorschriften zur Bürgerbeteiligung in der Hessischen Gemeindeordnung – auch die Möglichkeit dafür schaffen, dass Bürgerentscheide durch die Gemeindevertretungen initiiert werden können. (4174)

Zur Nutzung von Erfahrungen und Fähigkeiten im sozialen und wirtschaftlichen Bereich werden wir eine Vermittlungsbörse „Durchstarten mit 60“ einrichten. Dabei sollen ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger durch ehrenamtliches Engagement Punkte sammeln können, die sie im höheren Alter für von ihnen in Anspruch genommene ehrenamtliche Leistungen einlösen können. (4284)

Mit einer neuen Form von Beteiligung wollen wir – aus Anlass des 70jährigen Bestehens der Hessischen Verfassung im Jahr 2016 – in einen neuen „Dialog über Hessen“ eintreten, in dem alle Hessinnen und Hessen um ihre Ideen gebeten werden. Damit verfolgen wir das Ziel, besondere gesellschaftliche Zukunftsfragen (z.B. Wissenstransfer der „jungen Alten“, globale digitale Kommunikation und Heimat in Hessen, „Bürger aktiv“ im ländlichen Raum und in den Ballungsräumen, Unterstützung von Gemeinsinn und Schutz vor Überforderung) zu erörtern und innovative Lösungsansätze zu entwickeln. (4768)

Kommentar:
Das kontinuierliche Einsetzen für mehr direkte Bürgerbeteiligung, die über die Beteiligungsmöglichkeit bei Wahlen hinaus geht, hat sich bezahlt gemacht. Der Koalitionsvertrag folgt hier den Grundgedanken der Grünen Linken Liste Kaufungen.

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