Zum Positionspapier (Juni 2013) verschiedener deutscher Nichtregierungsorganisationen unter dem Titel: “TTIP” Nein Danke! Transatlantische Partnerschaft geht anders
Die Kritiker/innen befürchten, dass sich das geplante Abkommen auch auf die kommunale Selbstverwaltung auswirken wird. So könnte das Abkommen die Kommunen zwingen, Leistungen der Daseinsvorsorge künftig aus der Hand zu geben und nicht nur europaweit, sondern transatlantisch auszuschreiben. Unter anderem könnte die Wasserwirtschaft (nachdem sie gerade aus der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen wurde) erneut zum Gegenstand europäischer […]
Zu den kommunalen Auswirkungen von TTIP, dem geplanten transatlantischen Freihhandelsabkommen, äußert sich die SPD im Bund auf ihrer Homepage durch den Politikberater Pan Pawlakudis: “Das transatlantische Freihandelsabkommen muss weit über alles hinausgehen, was multilaterale Handelsabkommen bislang regeln. Ging es bisher vorrangig um den Abbau von Zollhürden, geht es nun um die Harmonisierung von Regulierungen in […]
Zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA lädt die Grüne Linke Liste Kaufungen (GLLK) am Freitag, den 16. Mai 2014 ab 19:30 Uhr in den Nebenraum der Gaststätte Tresor, Leipziger Str. 465 Kaufungen, ein. Als Referent für dieses Thema ist es gelungen für diesen Abend den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der […]
