„Gemeindefusion – eine vorausschauende und verantwortliche Entscheidung“

Das Spardiktat geht weiter. Das Problem taucht u.a. in der Formulierung „finanziell unter die Arme greifen“ auf. Zuerst werden die Kommunen finanziell so knapp ausgestattet, dass „freiwillige Leistungen“ zu einem Witz verkommt. Und dann bietet man ihnen unter Bedingungen finanzielle Unterstützung an. Das hat nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun. Selbstverständlich sind die angebotenen 4,1 […]

Die Gemeindeordnung

Während der ersten Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung wird auch die Geschäftsordnung neu beschlossen. Darin ist geregelt, wie die Gemeindevertretung arbeitet, welche Rechte und Pflichten die Fraktionen haben, wie bei Anträge verfahren wird. Damit nicht alle alles mitschreiben müssen, werden die Sitzung mit Tonträger aufgezeichnet. Die Geschäftsordnung regelt zum Beispiel, dass die Aufzeichnungen auch wieder […]