Positionspapier zur Änderung
des §121 HGO
Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden

Positionspapier als Download Trotz weiter bestehender Kritik begrüßt die Grüne Linke Liste Kaufungen den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP für ein Gesetz zur Änderung der § 121 der Hessischen Gemeindeordnung. Eine sinnvolle Korrektur findet durch den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/4653 zu Drucksache 18/4031) statt. Durch die Änderung werden Rechtsunsicherheiten ausgeschlossen, der […]

A44 wird doch noch gekippt!

Finanzknappheit allerorten, Schuldenbremse, Klimaschutz- und Flächenverbrauchsziele, marodes Straßennetz und Schlaglochrepublik – Gründe gäbe es genug, statt immer neue Bundesstraßen und Autobahnen zu bauen, doch eher in den Erhalt und Ausbau des bestehenden Straßennetzes zu investieren, in einen kundenfreundlichen und funktionierenden Öffentlichen Verkehr und in den Ausbau der Radwege. Bisher hat keine Bundesregierung diesen Weg konsequent […]

Torsten Felstehausen
Bürgermeisterkandidat in
Hessisch-Lichtenau

Presseerklärung (pdf) Torsten Felstehausen, Mitglied der Fraktion der Grünen Linken Liste Kaufungen, kandidiert in Hessisch-Lichtenau als Bürgermeister. Dass Bündnis90/Die Grünen  in Hessisch Lichtenau sich mit großer Mehrheit für Torsten Felstehausen ausgesprochen hat, verwundert uns nicht. Als Gemeindevertreter hat Felstehausen schon in kurzer Zeit wichtige Themen kompetent besetzt. Seine Arbeit zum Thema „Konzessionsverträge“ hat letztendlich dazu […]

Vorschläge für Haushalt 2012

Die hna schreibt unter der Überschrift “Inflation frisst Lohnzuwächse auf” am 7. November: “Das Einkommen eines mittleren Angestellten ist zwischen 2008 und 2010 um 1,5 Prozent gesunken, seit 2005 um 7 %.” Die Gemeindevertretung wird sich in den nächsten Monaten mit dem Haushalt 2012 befassen. Wie auch in anderen Gemeinden sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes […]