Der Herbsterlass, die Schuldenbremse und andere Grausamkeiten

Nun geht es ans Eingemachte. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben sich eine Schuldenbremse gewünscht. Immerhin 30 % haben sich dagegen ausgesprochen. Und viele haben sich das Ganze von vornherein anders gewünscht oder eben nicht weit genug gedacht. Richtigerweise heißt es auf der Informationsseite der CDU zur Schuldenbremse: Die Regelung ist ausschließlich auf das […]

Kommunale Finanzaufsicht und die Finanzen der Gemeinde Kaufungen

Am 3. März hat der Hessische Innenminister die Aufsichtsbehörden angewiesen, an die Genehmigung von kommunalen Haushalten noch höhere Hürden als bisher anzulegen. Das Papier hat es in sich. Wenn dieses in Kaufungen beachtet und umgesetzt wird, bedeutet es in fast allen Bereichen höhere Steuern, Gebühren und Beiträge.  Die GLLK stellt sich inzwischen die Frage, ob […]

Antrag der CDU zum Haushalt –
Transparenz unerwünscht!

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. März wollte die CDU einen Antrag einbringen. Der Antrag lag ausschließlich den Vertretenden der CDU vor und wurde mündlich eingebracht. Dieses Vorgehen der CDU hat System: Selbst Anträge zum Haushalt in der laufenden Beratung bringt die CDU bewusst erst zum spätest möglichen Zeitpunkt ein. Hier soll aktiv verhindert […]

Kennzahlen – Eine kurze Einführung

Die Ausschüsse der Gemeindevertretung Kaufungen werden sich in den kommenden Monaten zuerst mit der Auswahl von zwei Produkten und anschließend mit der Benennung von Kennzahlen für die ausgewählten Produkte beschäftigen. Über das Thema Kennzahlen gibt es vielfältige Literatur, wir haben darüber schon mehrfach berichtet. Um die Arbeit zu erleichtern, haben wir ein vierseitiges Papier verfasst, welches […]

Längere Beratungszeit für den Haushalt

Aktualisierung Unserem Antrag wurde in der Gemeindevertretung (siehe unten) stattgegeben, so dass wir das im Zuge der Haushaltsberatungen 2014 ausprobieren konnten. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es für diese Anregung keine Gegenstimme.  In der Dezembersitzung nutzen die Parteien und Wählervereinigungen die Sitzung, um grundsätzliche Stellungsnahmen abzugeben. SPD und GLLK brachten ihre Anträge schon in dieser […]