Die BI gegen die A44 und die GLLK laden zu einer Begrüßungs-Demo für den Verkehrsminister Al-Wazir am Freitag, den 18.11. um 15 Uhr vor der Bürgerhaus ein. Vor 2 Jahren initiierte er das sogenannte Dialogverfahren für den geplanten A44-Abschnitt Helsa-Kaufungen, um die im Koalitionsvertrag formulierte „beste Variante für Mensch und Natur“ zusammen mit den Betroffenen […]
Die SPD wird zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur Finanzierung der jüngst beschlossenen neuen Kindertagesstätte stellen. Wie in der letzten Ausgabe des Infobriefs mit dem Antrag der CDU, setzen wir uns hier mit diesem Antrag auseinander. Der Antrag teilt sich in sieben Punkte mit einer anschließenden Begründung. Vorab: Klar ist, dass wir die […]
Vor einiger Zeit haben wir einige Anfragen in Sachen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung gestellt. Wir schlugen unter anderem eine Ergänzung der Geschäftsordnung mit folgendem Absatz vor: (4) Es ist auch Aufgabe der Ausschüsse sich allgemein mit Angelegenheiten des Ausschusses zu beschäftigen. Dafür ist weder eine Beauftragung durch die Gemeindevertretung noch ein Antrag der Vertretung nötig. Die […]
Am 6. Oktober ist die Gemeinde Kaufungen nach Beschluss der Gemeindevertretung der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen beigetreten. Die dabei unterstützte Charta wollen wir nach Kräften unterstützen und teilen damit selbstverständlich auch die inhaltlich getroffenen Aussagen. Beieindruckend ist, dass es zu keinem einzigen inhaltlichen Punkt auch nur eine einzige kritische Stellungsnahme gab. Diese nun getroffenen Leitlinien gehen […]
