Gedanken zur Positionierung der Jungen Union Kaufungen

Die Junge Union hat sich zum Thema Kreiselbebauung auf ihrer Internetseite geäußert. Das begrüßen wir.

Die Modelle, so heißt es, seien nicht bürgerorientiert und vor allen würden sie die Neubürger nicht ansprechen. Mit den Modellen sind wohl die Zeichnungen im Rahmenplan gemeint, welche ausschließlich die Baufenster darstellen. Daher können wir die Bürgerunfreundlichkeit darin noch nicht erkennen. Aber konkret haben wir den Eindruck, dass die Planenden und die Verwaltung sehr bürgerfreundlich arbeitet.

Dass der Festplatz von manchen erhalten werden will, hat die gesamte Debatte immer wieder hervorgebracht. Es ändert aber nun nichts daran, dass sich eine politische Mehrheit gefunden hat, die sich – trotz der Verlustes des Festplatzes – für die Bebauung ausgesprochen hat. Es ist nicht richtig, dass das Thema Luftnotrettung kein Gehör fand. Richtig jedoch ist, dass es von Seiten der Vertreter der Jungen Union in der Gemeindevertretung keine Ansprache fand. Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich die jüngeren Gemeindevertreter auch mal äußern würden. Falls die Strukturen der Gemeindevertretung dies verhindern, sind wir die ersten, die mithelfen, hier Änderungen zu erzeugen.

Die Junge Union wirft die Frage auf, warum ein beschleunigtes Planfeststellungsverfahren nötig sei. Diese Nachfrage ist berechtigt und wir schließen uns dieser Nachfrage an. Wir haben dazu den Vorsitzenden des Bauauschusses gebeten, für die kommende Sitzung des Ausschusses eine Antwort zu erfragen. (Unsere Mail vom 24.11.14 wurde leider nicht beantwortet, so dass wir dies in der Ausschusssitzung am 16. März 2015 mündlich eingebringen werden.)

Der nahe Schulstandort und auch die gegebene Anbindung an den ÖPNV sind, so stellt die JU richtig fest, besonders für junge Familien interessant. Nun finden wir diesen Umstand – anders als die JU – durchaus bürgerorientiert und sie stellen auch eine Ansprache an NeubürgerInnen dar. Die Junge Union drängt darauf, Bauplätze für junge Familien attraktiv zu halten. Hier würden wir uns über einen Austausch wünschen, welche Wohnformen und vor allem welches Wohnumfeld für junge Familien attraktiv sind. Die nahe Schule und der ÖPNV sind schon angesprochen, die Kitagebühren sollten nicht weiter angehoben werden, Car-Sharing muss ausgebaut werden, weil es den Geldbeutel entlastet. Die Nachbarschaften sollten so gemeinschaftlich wie möglich organisiert werden, weil dadurch das kulturelle Leben zunimmt und die Kontaktmöglichkeiten steigen. Daher ist die Entscheidung zu begrüßen, mindestens 20 % der Baufläche für gemeinschaftliches Wohnen zu reservieren. Da sich nun schon eine Gruppe gefunden hat, die sich vorstellen kann, auf dem alten Festplatz zu bauen, sollte gerade zugunsten des Wunsches für junge Familien mitzudenken, die Idee den  Festplatz an dieser Stelle zu erhalten, fallen gelassen werden.

Deshalb ist im Bebauungsplan darauf zu achten, dass die baulichen Maßnahmen auch für Berufseinsteiger bezahlbar bleiben und die Zwei Geschosse Marke aufgrund der baulichen Umgebung nicht überschritten wird.

Gemeinsam mit der JU Kaufungen werden wir uns dafür einsetzen, dass es auch für Berufseinsteiger bezahlbaren Wohnraum gibt. Soll die Gemeinde nicht sogar selber bauen und die Wohnungswirtschaft ausbauen? Nicht nachvollziehbar ist für uns, wieso eine „Zwei Geschoss Marke“ statt einer „Drei Geschoss Marke“ den Wohnraum günstiger machen kann. Dreigeschossige Bauten  können sich hier als Mietwohnungsbauten darstellen. Und für Berufseinsteiger ist der Mietwohnmarkt sehr interessant.




Thema Bebauung am Kreisel

Das war mal wieder eine Gemeindevertretersitzung nach unserem Geschmack. Mit etlichen Redebeiträgen haben wir dafür gesorgt, dass die Themenbandbreite und die unterschiedlichen Positionen sichtbar wurden. Hier nun die Rede von Steffen Andreae zur Bebauung. Außerdem hat am Tag danch, die HNA sogleich darüber berichtet.

Alle Informationen rund um den Rahmenplan liegen öffentlich aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn Sie unser und insbesondere mein Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Gremien in dieser Sache genauer betrachtet haben, dann machte dies möglicherweise ein bisschen den Eindruck, dass sich hier keine eindeutige Linie herauskristallisiert.

In diesen Plänen scheint positives wie negatives auf. Es ist nicht einfach nur gut. Und es ist ganz gewiss nicht einfach nur schlecht.

Ich beginne mit den Sorgen, die uns diese Bebauung macht. In Nieste, so wurde mir dort mitgeteilt, sind 40 % der Fläche an Menschen verkauft worden, die schon in Nieste wohnen. In Lohfelden sind es 25 %. Auch wir werden einen Binnentransfer haben. Kaufunger Bürgerinnen ziehen zum Beispiel in das neue Wohnprojekt auf dem alten Festplatz. Möglicherweise bleibt Leerstand zurück.

Nun kann man ja auch aktiv dagegen angehen. Wir sollten Antworten finden auf die Frage, wie wir jungen Menschen Fachwerkhäuser attraktiv machen können. Wir müssen nach Unterstützungsmöglichkeiten für kostspielige, aber oft dringendst benötigte Sanierungen suchen und diese vermitteln. Wir sollten uns nicht scheuen, auch das ein oder andere leerstehende Haus abzureißen. Dafür benötigt es dann aber auch Ideen und Vorstellung, wie diese neue Lücken dennoch leben können.

Ähnliche Sorgen haben wir auch formuliert als eine knappe Mehrheit sich für den Edekamarkt an heutiger Stelle entschieden hat. Mir ist nicht klar, wie wir den zunehmenden Leerstand östlich des Rathauses aufhalten können. Erstmal ist das der Preis, den wir alle für diese Entscheidung zu bezahlen haben. Ein solcher Druck könnte nun auch durch die Kreiselbebauung auf uns zu kommen.

Wenn wir – wie es von einzelnen auch gewünscht wird – den Konkurrenzkampf um Neubürgerinnen und Neubürger annehmen und dann auch gewinnen, dann verliert eben jemand anders. Als Teil der kommunalen Gemeinschaft werden wir dann an diese Orten unterstützend eingreifen müssen. Das kostet Geld.

Wenn man von Kaufungen nach Kassel fährt, dann gibt es kurz vor dem Leipziger Platz eine große Neon-Werbefläche. Dort hat kürzlich eine Gemeinde, östlich von Kassel gelegen, für die eigenen Baugebiete geworben. Es wird also Geld dafür ausgegeben, die Zuziehenden sich gegenseitig vor der Nase wegzuschnappen. Das ist keine gute Entwicklung.

Ich möchte aber auch von den Chancen sprechen. Chancen, die sich nicht zwangsläufig auftun. Ich freue mich, dass die Bundesregierung, die Ministerien, die Planer gemeinsam zur Einsicht gekommen sind, dass die Wohnform von morgen eben nicht das Einfamilienhaus ist, sondern dass die Antwort auf viele brennende Fragen in gemeinschaftlichen Wohnformen zu suchen und zu finden ist. Hier handelt es sich um ökologische, um soziale, um kulturelle Aspekte. Doch was nützt die Meinung von Regierung und Ministerien, von Planern und Architektinnen. Denn wir hier müssen in Mehrheit zu dieser Einsicht gelangen. Der Planungskommission ist dies gelungen.
Wir werden dem Beschluss zum Rahmenplan und den beiden Aufstellungsbeschlüssen zustimmen. Und ein wesentlicher Grund dafür ist die Empfehlung der Planungskommission mindestens 20 % der Fläche für fünf Jahre für gemeinschaftliches Wohnen zu reservieren.

Wird die Empfehlung der Planungskommission Bestand haben? Wird es dafür nachher die Mehrheiten geben, die es in der Planungskommission gab? Ich hoffe es, weil darin eine Chance für Kaufungen steckt. Menschen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben, sind ökologisch hoch motiviert, sie sind an funktionierenden Nachbarschaften interessiert, sie wünschen sich ein kulturell vielfältiges und anreicherndes Leben, sie bringen sich überdurchschnittlich politisch ein und stärken das Vereinsleben. Für Kaufungen ist das eine sehr interessante Klientel.




Bürgerbeteiligung mit externer Moderation

So weit, wie im Artikel Bürgernahe und effiziente Planung im 21. Jahrhundert beschrieben, wollte der Ausschuss Bauen Planen Umwelt und auch die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung nicht gehen. Aber immerhin:

Wir konnten erreichen, dass der Beschluss zur Bebauung der Flächen am Kreisel durch folgenden Punkt 4 ergänzt wird:

Bei beiden Flächen (also dem alten Festplatz und der Fläche zwischen Theodor-Heuss-Strasse und Gustav Heinemann-Strasse) soll vor Einleitung eines Bauleitplanverfahrens eine Bürgerbeteiligung mit externer Moderation erfolgen.

Die CDU konnte dieser Ergänzung leider nicht folgen – aber das wussten wir schon  im Vorfeld. Eine Mehrheit gab es dennoch.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie der Zeitpunkt „vor Einleitung eines Bauleitplanverfahrens“ definiert ist. Hierzu äußert sich z.B. die Oberste Baubehörde im Bayrischen Innenministerium wie folgt:

Das Verfahren wird regelmäßig durch einen Aufstellungsbeschluss des zuständigen gemeindlichen Gremiums, also etwa des Gemeinderats, eingeleitet. Auf der Grundlage eines Vorentwurfs findet im Regelfall eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt, in der die Bürger u. a. über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten sind. Dabei ist ihnen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Neben der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit führt die Gemeinde eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durch, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann. Diese dient auch dazu, der Gemeinde Informationen über den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu liefern. Nach der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung erfolgt gegebenenfalls eine Überarbeitung des Bauleitplanentwurfs.

Im Anschluss wird der Entwurf des Bauleitplans mit der Begründung sowie der nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Auslegungsort ist meist das Rathaus oder das Büro der Bauverwaltung der Gemeinde. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind mindestens eine Woche vor deren Beginn ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind.

Folglich können wir davon ausgehen, dass es schon bald eine moderierte Bürgerbeteiligungsphase geben wird. Wir werden weiter informieren und auf die Termine aufmerksam machen.