Im Frühjahr diesen Jahres haben wir zum Teil kontrovers, zum Teil in gutem Dialog ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet. Dieses hat nun Eingang gefunden in diesen Haushalt. Für jeden sind Kröten dabei, die es zu schlucken gilt. Für uns natürlich die Kröte „Erhöhung der Kitagebühren“. Wir haben dennoch – unter gewissen Bedingungen – unsere Zustimmung zum Haushalt […]
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Leitfaden zur Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt. Der zuständige Minister Duin schreibt im Vorwort: In der Öffentlichkeit strittige Vorhaben können hingegen durch frühzeitige Öffentlichkeitsarbeit, Transparenz der Planungen, Dialog und erweiterte Beteiligung – insbesondere durch die Verzahnung von informeller Beteiligung mit dem formellen Beteiligungsprozess – […]
Teuer, laut und überflüssig GLLK erteilt A44-Planung eine deutliche Absage Kaufungen- Als zu teuer, zu laut und aufgrund der neusten Verkehrszahlen vollkommen überflüssig bezeichnet die Grüne Linke Liste Kaufungen die jetzt bekannt gewordene Planung der A44 im Bereich Kaufungen/Helsa. Alle neueren seriösen Zahlen entziehen der ursprünglichen Planung der Autobahn jegliche Grundlage, so Steffen Andreae, Fraktionsvorsitzender […]
Noch haben wir den Antrag zur Vermögensteuer gar nicht gestellt, da ist die SPD im Bezirk schon wieder einen Schritt weiter. Wir sagen Bravo! „Angesichts des kürzlich veröffentlichten vierten Armuts- und Reichtumsberichts halten wir mit Nachdruck an der Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer fest. Wer notwendige Reformen anpacken will, muss darauf achten, dass die Finanzierung auch […]
