Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können. In den letzten Jahren ist bundesweit ein Trend in Richtung Großspenden durch Privatpersonen und Stiftungen auszumachen. Ursache hierfür ist die massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich […]
Wir veröffentlichen hier eine kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter im Bundestag zum Thema A 44. Wie schon mehrfach angemerkt, ist die Grüne Linke Liste Kaufungen mit der Informationspolitik in dieser Sache nicht einverstanden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen von CDU und FDP mit so wenig Informationen wie möglich versorgt werden. Denn es könnte sich ja Widerstand […]
Da wird es ja fast schon langweilig, wenn sich alle so einig sind. Fracking will ja eigentlich niemand. Die Frage, die von Steffen Andreae in der vergangenen Gemeindevertretersitzung gestellt wurde, bleibt erwartungsgemäß unbeantwortet. Wenn wir an einem Wirtschaftssystem, welches auf Wachstum setzt, festhalten wollen, dann müssen wir uns auch Gedanken über die Energieversorung machen. Wenn […]
So weit, wie im Artikel Bürgernahe und effiziente Planung im 21. Jahrhundert beschrieben, wollte der Ausschuss Bauen Planen Umwelt und auch die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung nicht gehen. Aber immerhin: Wir konnten erreichen, dass der Beschluss zur Bebauung der Flächen am Kreisel durch folgenden Punkt 4 ergänzt wird: Bei beiden Flächen (also dem alten […]
Am 1. September 2011 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Bürgerbeteiligung gearbeitet. In der sehr interessanten Broschüre heißt es: Wir fordern: dass Bürgerinnen und Bürger sowohl bei der Entscheidung über das „Ob“ (Bedarfsermittlung und Aufstellung der Bedarfspläne) als auch über das „Wie“ (Ausgestaltung der Planungsvorhaben vor Ort) beteiligt werden. dass […]
