Wie in der Presse angekündigt, hat die CDU versucht, einen Antrag einzubringen. Dazu haben wir uns nach der letzten Sitzung schon geäußert. Wunsch der CDU ist es, dass nicht die Gemeindevertretung, sondern der Gemeindevorstand einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren soll. Erneut wurde der Antrag so spät eingebracht, dass er nur mit einer 2/3 Mehrheit auf die […]
Zu den kommunalen Auswirkungen von TTIP, dem geplanten transatlantischen Freihhandelsabkommen, äußert sich die SPD im Bund auf ihrer Homepage durch den Politikberater Pan Pawlakudis: “Das transatlantische Freihandelsabkommen muss weit über alles hinausgehen, was multilaterale Handelsabkommen bislang regeln. Ging es bisher vorrangig um den Abbau von Zollhürden, geht es nun um die Harmonisierung von Regulierungen in […]
Nun geht es ans Eingemachte. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben sich eine Schuldenbremse gewünscht. Immerhin 30 % haben sich dagegen ausgesprochen. Und viele haben sich das Ganze von vornherein anders gewünscht oder eben nicht weit genug gedacht. Richtigerweise heißt es auf der Informationsseite der CDU zur Schuldenbremse: Die Regelung ist ausschließlich auf das […]
