Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns auf einem Konsolidierungspfad und das ist gut so. Dass das Land jetzt alles noch schneller haben möchte, ist verständlich, denn Geld ist ja keines da. Land und Bund kümmern sich um sich und zahlen den Preis und dieser heißt: Kommunale Selbstverwaltung. Das ist nicht neu, die […]
Unverständlich war das Verhalten der SPD in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. Oktober zu ihrem eigenen Antrag für eine Verwaltungsgemeinschaft mit Helsa. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte an diesem Antrag schon Änderungen vorgenommen. So war aus dem Wunsch der SPD eine Verwaltungsgemeinschaft zu bilden, also gleich Fakten zu schaffen, ein Prüfauftrag geworden. Der Vorsitzende […]
Den Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer nutzte der Fraktionsvorsitzende Steffen Andreae in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. Oktober zur Darstellung der Haltung der Grünen Linken Liste Kaufungen bei den kommenden Haushaltsberatungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte ich, ob die Anwesenden denn der Ansicht sind, dass […]
Das war mal wieder eine Gemeindevertretersitzung nach unserem Geschmack. Mit etlichen Redebeiträgen haben wir dafür gesorgt, dass die Themenbandbreite und die unterschiedlichen Positionen sichtbar wurden. Hier nun die Rede von Steffen Andreae zur Bebauung. Außerdem hat am Tag danch, die HNA sogleich darüber berichtet. Alle Informationen rund um den Rahmenplan liegen öffentlich aus. Meine sehr […]
Im Wortlaut die Rede des Fraktionsvorsitzenden Steffen Andreae anlässlich der ersten Lesung des Haushalts 2014: Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine erste Lesung ermöglicht es, dass wir Zeit haben, nicht nur über die Details zu sprechen, sondern auch über die Situation insgesamt. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Mühlheim und heutige geschäftsführende Direktor des hessischen […]
