Schriftliche Begründung von Anträgen erforderlich

Im April 2016 hatten wir mehrere Anfragen in Sachen Geschäftsordnung gestellt. So ging es uns unter anderem darum, dass die Geschäftsordnung so ergänzt wird, dass Anträge auch schriftlich und nicht nur mündlich begründet werden. Das ermöglicht Ihnen, dass Sie erfahren können, warum Fraktion A oder B etwas möchte. Nun ergeben die Antworten des Hessischen Städte- […]

Antrag zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit

Der nächste Infobrief der GLLK beschäftigt sich unter anderem mit dem Antrag der CDU-Fraktion, der Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Verkehrssicherheit in Kaufungen beinhaltet. Die CDU greift hier eine ihrer Initiativen während dem Wahlkampf auf. Auf Facebook wurde einmal im Januar und dann erneut im Juni darüber diskutiert. Das ist gut, obgleich es auch […]

Eine Beschlussvorlage des Bürgermeisters

Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass für Finanzanlagen und Rückstellungen der Gemeinde ab dem Jahr 2017 zusätzlich der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und / oder ökologischer Art problematisch sind. Die nach der Gemeindeordnung bestehenden Grundsätze (Sicherheit, angemessener Ertrag, Sicherstellung der Liquidität) für […]