Die drei Ebenen der Umverteilung

Die Grüne Linke Liste Kaufungen möchte das Thema “Umverteilung” auf die Agenda aller in der Gemeindevertretung vertretenden Parteien und Wählervereinigungen setzen. Dabei ist wichtig, dass wir zugleich von drei Ebenen der Umverteilung sprechen: Es geht um die Umverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Den letzten beißen die Hunde und das sind die Kommunen. Wir fordern […]

Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung

“Sparkurse und -strategien können dann erfolgreich sein, wenn sie auf ein breites Akzeptanzfundament gesetzt werden. Diese Akzeptanzsuche darf sich nicht auf Rathäuser oder Ratssäle begrenzen. Die Städte Essen und Solingen haben sich beispielsweise entschlossen, sogenannte „Bürgerhaushaltsverfahren“ durchzuführen. So können Bürger via Internet fortlaufend ihre Pro- oder Kontra-Bewertung zu Strategien und Vorschlägen aus Politik und Verwaltung […]

Pferdesteuer – ein heißes Hufeisen!

Die GLLK hat zum Haushalt einen Antrag eingebracht, der vorschlägt, die Einführung einer Pferdesteuer ernsthaft zu prüfen. (Diesen Antrag finden Sie im Anschluss an den offenen Brief.) Parallel dazu haben wir verschiedenen Reitvereine, Gestüte und Pferdehöfe angeschrieben und die Bitte um einen Austausch formuliert. Weil wir nicht alle Pferdebesitzer auf diesem Weg erreichen, veröffentlichen wir […]