Neuigkeiten
Kommunale Finanzaufsicht und die Finanzen der Gemeinde Kaufungen
Am 3. März hat der Hessische Innenminister die Aufsichtsbehörden angewiesen, an die Genehmigung von kommunalen Haushalten noch höhere Hürden als bisher anzulegen. Das Papier hat es in sich. Wenn dieses in Kaufungen beachtet und umgesetzt wird, bedeutet es in fast allen Bereichen höhere Steuern, Gebühren und Beiträge. Die GLLK stellt sich inzwischen die Frage, ob […]
Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum
Der Bundesverband Carsharing hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches sich mit der umstrittenen Situation von Stellplätzen im öffentlichen Raum befasst. Hierin sind auch einige interessante Informationen enthalten, die auch für Kaufungen interessant sind. Die Grüne Linke Liste Kaufungen wird sich in den nächsten Monaten auch mit diesem Thema auseinander setzen. Das der Gemeindevertretung vorliegende […]
Antrag der CDU zum Haushalt –
Transparenz unerwünscht!
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. März wollte die CDU einen Antrag einbringen. Der Antrag lag ausschließlich den Vertretenden der CDU vor und wurde mündlich eingebracht. Dieses Vorgehen der CDU hat System: Selbst Anträge zum Haushalt in der laufenden Beratung bringt die CDU bewusst erst zum spätest möglichen Zeitpunkt ein. Hier soll aktiv verhindert […]
Armutsbericht für den Landkreis Kassel
Laut Wegweiser Kommune der BertelsmannStiftung lebten 2011 11,9 % der Kaufungerinnen und Kaufunger, also ca. 1.480 Personen, in einem Haushalt mit einem Gesamtnettoeinkommen unter 1.000 Euro. In der letzen Gemeindevertretersitzung wurde den Vertreterinnen und Vertretern der Armutsbericht für den Landkreis Kassel ausgehändigt. Darin findet sich einiges, was für unser weiteres Tun handlungsleitend sein könnte. Anders […]