Haupt- und Finanzausschuss
Wie wir in unserem Infobrief Nr. 2 angekündigt haben, ist für uns eine gemeinsam getragene Resolution in Richtung Land und Bund wichtig. Es geht um eine Resolution, die benennt, warum die Gemeindevertretung gezwungen ist, den Bürgerinnen und Bürgern von Kaufungen ständig neue Gebühren, Erhöhungen und Leistungseinschränkungen zuzumuten. Problematisch für eine gemeinsame Resolution ist derzeit nicht […]
Den Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer nutzte der Fraktionsvorsitzende Steffen Andreae in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. Oktober zur Darstellung der Haltung der Grünen Linken Liste Kaufungen bei den kommenden Haushaltsberatungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte ich, ob die Anwesenden denn der Ansicht sind, dass […]
Die Grüne Linke Liste Kaufungen bedankt sich bei der CDU und der HNA für das Interview mit Stefan Röttger und Erwin Schmidt. Überschrieben ist der Beitrag, der am 2.5.14 erschien, mit „CDU fordert Sparvorschläge von Bürgermeister Roß“. (Als Grundlage diente wohl die auf der Internetseite der CDU veröffentlichte Presseerklärung.) Die Grüne Linke Liste Kaufungen ist […]
Nun geht es ans Eingemachte. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben sich eine Schuldenbremse gewünscht. Immerhin 30 % haben sich dagegen ausgesprochen. Und viele haben sich das Ganze von vornherein anders gewünscht oder eben nicht weit genug gedacht. Richtigerweise heißt es auf der Informationsseite der CDU zur Schuldenbremse: Die Regelung ist ausschließlich auf das […]
Am 3. März hat der Hessische Innenminister die Aufsichtsbehörden angewiesen, an die Genehmigung von kommunalen Haushalten noch höhere Hürden als bisher anzulegen. Das Papier hat es in sich. Wenn dieses in Kaufungen beachtet und umgesetzt wird, bedeutet es in fast allen Bereichen höhere Steuern, Gebühren und Beiträge. Die GLLK stellt sich inzwischen die Frage, ob […]
