Gemeindevertretung vom 5. Juni 2014

Wie in der Presse angekündigt, hat die CDU versucht, einen Antrag einzubringen. Dazu haben wir uns nach der letzten Sitzung schon geäußert. Wunsch der CDU ist es, dass nicht die Gemeindevertretung, sondern der Gemeindevorstand einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren soll. Erneut wurde der Antrag so spät eingebracht, dass er nur mit einer 2/3 Mehrheit auf die […]

Positionspapier der GLLK zur A44

Nur wenn die A44 in Helsa endet und dann zu einer Bundesstraße wird, besteht für Kaufungen die Möglichkeit, das Gewerbegebiet „Im Nassen“ im vollen Umfang wieder nutzen zu können. Jede andere Planung zerschneidet dieses Gebiet und beschneidet damit Kaufungen in seinen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Finanzausstattung der Gemeinden ist aus vielen Gründen nicht ausreichend. Einer der Gründe […]

Kommunale Finanzaufsicht und die Finanzen der Gemeinde Kaufungen

Am 3. März hat der Hessische Innenminister die Aufsichtsbehörden angewiesen, an die Genehmigung von kommunalen Haushalten noch höhere Hürden als bisher anzulegen. Das Papier hat es in sich. Wenn dieses in Kaufungen beachtet und umgesetzt wird, bedeutet es in fast allen Bereichen höhere Steuern, Gebühren und Beiträge.  Die GLLK stellt sich inzwischen die Frage, ob […]

Armutsbericht für den Landkreis Kassel

Laut Wegweiser Kommune der BertelsmannStiftung lebten 2011 11,9 % der Kaufungerinnen und Kaufunger, also ca. 1.480 Personen, in einem Haushalt mit einem Gesamtnettoeinkommen unter 1.000 Euro. In der letzen Gemeindevertretersitzung wurde den Vertreterinnen und Vertretern der Armutsbericht für den Landkreis Kassel ausgehändigt. Darin findet sich einiges, was für unser weiteres Tun handlungsleitend sein könnte. Anders […]

Haushaltsrede zur ersten Lesung des Haushalts 2014

Im Wortlaut die Rede des Fraktionsvorsitzenden Steffen Andreae anlässlich der ersten Lesung des Haushalts 2014: Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine erste Lesung ermöglicht es, dass wir Zeit haben, nicht nur über die Details zu sprechen, sondern auch über die Situation insgesamt. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Mühlheim und heutige geschäftsführende Direktor des hessischen […]